Letztes Update am Di, 19.11.2019 11:40

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nächste Verhandlungsrunde zum Thema „Asylwerber in Lehre“



Die Parlamentsparteien ringen weiter um eine Lösung zum Thema „Asylwerber in Lehre“. Am Dienstag gibt es erneut ein Treffen im Innenministerium, bei dem u.a. ein zuletzt vom ÖVP-Abgeordneten Karl Mahrer im Nationalrat eingebrachter Antrag diskutiert wird. Der Antrag sieht etwa vor, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylwerber erst nach Abschluss der Lehre zu laufen beginnt.

Offenbar ist der Mahrer-Antrag deckungsgleich mit einem aktuellen Gesetzesvorschlag von Innenminister Wolfgang Peschorn. Aus dem Innenministerium hieß es, man verstehe sich in der Causa vor allem als Vermittler und bringe daher die Parteien zu Gesprächen zusammen. Anfang Dezember findet der nächste Budgetausschuss statt, in dem die Lage der Lehrlinge wieder Thema sein wird.

An dem Treffen im Innenministerium nehmen alle Parlamentsparteien außer der FPÖ teil. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sagte vor dem Treffen, die SPÖ habe mittlerweile einen „pragmatischen Zugang“ zu dem Thema. Es gebe noch zwei bis drei offene Punkte, als problematisch bezeichnete Einwallner Fälle mit rechtskräftig negativem Bescheid, in denen die Lehrlinge laut aktueller Gesetzeslage umgehend abgeschoben werden sollen - wie etwa im Fall eines Lehrlings aus Schladming, so der SPÖ-Abgeordnete. Er forderte einen Gesetzesbeschluss noch vor Weihnachten. „Das muss endlich erledigt werden“, sagte er mit Blick auf die mehr als 800 Lehrlinge, die sich derzeit noch in Lehrausbildung befinden und auf ihren Asylbescheid warten.

Auch NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper hoffte auf eine Einigung der vier Parteien. „Für unseren Antrag gibt es sowieso keine Mehrheit“, sagte Krisper. Die Pinken hatten sich für das deutsche 3plus2-Modell eingesetzt, bei dem Asylwerber in Lehre nach der dreijährigen Berufsausbildung noch zwei Jahre im Betrieb arbeiten dürfen. Auch ein Antrag auf „3plus2 ohne die zwei““, so Krisper damals, hatte keine Mehrheit gefunden. Trotzdem möchte man bestmöglich verhandeln und im Sinne der betroffenen Asylwerber in Lehrausbildung „endlich“ eine Lösung finden.

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