Letztes Update am Di, 19.11.2019 12:34

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wohnen als Thema der letzten Sitzung vor Steiermark-Wahl



Die letzte - reguläre - Landtagssitzung vor der steirischen Landtagswahl am Sonntag hat am Dienstag in einer aktuellen Stunde der KPÖ mit deren Leibthema - dem leistbaren Wohnen begonnen. „Die soziale Frage unserer Zeit“, so Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in Richtung von LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ). Konstruktive Vorschläge der Opposition würden immer umgesetzt, meinte dieser.

„Leistbares Wohnen spielt in Wahlkampfzeiten immer eine große Rolle, in den viereinhalb Jahren davor und danach nicht“, sagte Klimt-Weithaler. Zumindest habe man bei der Wohnunterstützung einige Verbesserungen erreichen können, und der Kautionsfonds sei nun endlich mit Unterstützung der anderen Parteien umgesetzt worden. Schickhofer sprach in seiner Beantwortung u.a. von einer Einigung im Landtag auf 4.800 neue Wohnungen, davon 400 Sozialwohnungen. Für Erheiterung bei KPÖ, Grünen und FPÖ sorgte er, als er verkündete, dass konstruktive Vorschläge der Opposition immer umgesetzt würden. Er werde dafür kämpfen, so der LHStv., Wohnen um 499 Euro für 70 Quadratmeter in den steirischen Bezirken umzusetzen, propagierte Schickhofer eines seiner zuletzt vorgestellten Projekte.

FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann sprach von einer Wahlkampfrede Schickhofers. Es sei kühn vom LHStv., ein „Hamburger Modell“ ein paar Tage vor der Wahl zu propagieren, das bei dem Schuldenstand der Steiermark sowieso nicht umgesetzt werde. Mit dem Raumordnungsgesetz hätte man den entsprechenden Rahmen schaffen können, eine Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördergelder wäre ein weiterer Schritt gewesen. Grünen-Mandatarin Lara Köck sprach von einer verpassten Gelegenheit, mit einem neuen Raumordnungsgesetz bzw. Flächenwidmung sozialen Wohnbau und einen „Bodenfonds“ zu fördern. Ein Antrag der Opposition auf Schaffung eines solchen Fonds sei in einem Unterausschuss „verräumt“ worden. „Und was macht die SPÖ nun knapp vor der Wahl? Sie bringt einen Antrag auf einen Bodenfonds ein“, sagte Köck.

SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Moitzi erzählte von einem Modell in Hohentauern, das ähnlich den Schickhofer-Vorstellungen sei. Moitzi lobte den Kautionsfonds, von dem an die 1.500 Steirer profitiert hätten. Umgesetzt hätte diesen SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus. Auch sei der Heizkostenzuschuss erhöht worden. Natürlich müsse mehr gemacht werden. Ihm falle an Aktivitäten der FPÖ zum Thema leistbares Wohnen nur die Unterstützung für Altparteichef Heinz-Christian Strache ein.

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Die ÖVP-Abgeordnete Alexandra Pichler-Jessenko nahm zum KPÖ-Vorwurf Stellung, dass von den Regierungsparteien alle Wohn-Initiativen abgeschmettert würden. Sie zählte Förderungen für energieeffizientes Heizen, Holzbau und rund 250 Millionen Euro für Jugendstartwohnungen auf. Ganz falsch könne es auch nicht laufen, wenn es u.a. 8.000 geförderte neue Wohnungen im Geschoßbau in der ablaufenden Legislaturperiode gegeben habe.




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