Letztes Update am Di, 19.11.2019 13:41

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Arabische Welt kritisiert US-Kurswechsel bei Israel



Der Kurswechsel der USA gegenüber der israelischen Siedlungspolitik hat in der arabischen Welt scharfe Kritik ausgelöst. Der jordanische Außenminister Ayman Safadi warnte am Dienstag, die neue amerikanische Haltung gefährde die Bemühungen um einen Frieden in Nahost. Israelische Siedlungen in den Palästinensergebieten seien illegal und ein offener Verstoß gegen internationales Recht.

Auch Syriens Außenministerium verurteilte den US-Kurswechsel „aufs Schärfste“, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums erklärte, die Siedlungen seien illegal und ständen im Widerspruch zum internationalen Recht.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg glaubt nicht, dass der Kurswechsel der USA hilfreich sei. „Die Europäische Union wird ihre Haltung aufrechterhalten“, meinte er in Brüssel. Diese entspreche den bestehenden UNO-Resolutionen und damit dem Völkerrecht und sie sei „am ehesten noch in der Lage, das herbeizuführen, was wir wollen: eine verhandelte Zweistaatenlösung“, sagte der Außenminister vor dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Durch diese sollen Palästinenser und Israelis in Frieden nebeneinander leben können. Den „Zwischenruf der USA“ hält Schallenberg für „kontraproduktiv, wenn man dieses Ziel vor Augen hat“.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag erklärt, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA „nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“. Damit rückte er von der bisherigen US-Haltung in dieser Frage ab.




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