Letztes Update am Di, 19.11.2019 13:42

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vorarlberg macht für Investitionen neue Schulden



Das Land Vorarlberg bricht im Landeshaushalt 2020 mit seiner langjährigen Praxis, neue Schulden zu vermeiden. Für „Generationeninvestments“ ist eine Darlehensaufnahme von 30 bis 35 Millionen Euro geplant. Der laufende Haushalt sei jedoch möglichst ohne Neuverschuldung zu bestreiten, betonte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag bei der Vorstellung der Budget-Eckdaten.

Der neuen - verpflichtenden - Darstellungsform der Landeshaushalte zufolge sind im Vorarlberger Budgetentwurf 2020 ein Ergebnisvorschlag mit Aufwendungen in Höhe von 1,854 Mrd. Euro sowie ein Finanzierungsvorschlag mit Auszahlungen in Höhe von 1,989 Mrd. Euro vorgesehen. Wie in den Vorjahren werden etwa 70 Prozent der Mittel für die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Wohnbauförderung ausgegeben.

Der Landeshauptmann und sein Regierungspartner Johannes Rauch (Grüne) betonten die Notwendigkeit der Investitionen. Wallner führte als anstehende Projekte etwa die Entwicklung eines Campus Vorarlberg an der Fachhochschule in Dornbirn, Sanierungen der Landeskrankenhäuser und Berufsschulen oder auch den Neubau der Rheinbrücke bei Fußach, die neue Rheintalautobahn-Anschlussstelle Rheintal-Mitte oder die Vorarbeiten für den Stadttunnel Feldkirch an. Alleine die drei letzten angeführten Infrastrukturvorhaben schlagen im Budget 2020 mit knapp 13 Millionen Euro zu Buche.

„Die Investitionen des Landes belaufen sich im nächsten Jahr auf 71,3 Millionen Euro, um 20 Millionen mehr als im langjährigen Durchschnitt“, verdeutlichte Wallner. Ein Darlehen in der dargestellten Größenordnung sei daher gerechtfertigt. Rauch erklärte, dass im Fall von Vorarlberg eine Darlehensaufnahme „ökonomisch grundvernünftig“ sei und verwies auf das vorherrschende Zinsniveau und die Bonität des Landes. Die „Null-Schulden-Politik“ des Landes sei nie ein „Dogma“ gewesen, so Wallner. In Ausnahmefällen wie etwa der Finanzkrise 2008/09 sei man davon abgegangen. „2008/09 wurden 86 Millionen Euro frei gemacht, das war gut“, sagte der Landeshauptmann.

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Dass die Investitionen „uns ein paar Jahre begleiten werden“ - mit möglicherweise weiteren Darlehensaufnahmen - verhehlte Wallner nicht. Darauf angesprochen, dass sich die Schulden des Landes (2018: 110,5 Mio. Euro) bei der Fortschreibung des Voranschlags 2020 innerhalb von drei Jahren quasi verdoppeln würden, winkte Wallner ab: „Da wollen wir nicht hin!“ Es werde aber etwa der Stadttunnel Feldkirch, für den in der erste Bauphase innerhalb von sechs Jahren 120 Millionen Euro benötigt werden, nicht aus dem normalen Haushalt zu finanzieren sein. Diesbezüglich arbeite man an einem Finanzierungskonzept, auch die Auflösung von Vermögen schloss der Regierungschef nicht aus.

Für das laufende Budget 2020 unterstrich Wallner die an alle Ressorts ergangene Aufforderung zum Sparen. Eine prozentuelle Vorgabe sei diesbezüglich bisher nicht gemacht worden. „Es sind jedenfalls alle Anstrengungen zu unternehmen, dass der laufende Haushalt ausgeglichen gestaltet werden kann“, stellte Wallner dezidiert fest.




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