Letztes Update am Di, 19.11.2019 13:56

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bisher neun Tote bei Unruhen im Iran



Bei den landesweiten Protesten im Iran gegen höhere Benzinpreise sind nach Angaben iranischer Medien seit Freitag neun Menschen ums Leben gekommen. Es handle sich um vier Demonstranten, drei Mitglieder der Revolutionsgarden und zwei Polizisten, hieß es in den Berichten der staatlich kontrollierten und damit fast amtlichen Medien vom Dienstag.

Wichtige Plätze in der Hauptstadt wurden von der Polizei mit Panzerwagen und Wasserwerfern abgeriegelt. Ein Mitglied der Revolutionsgarden und zwei Angehörige der Basij-Miliz seien westlich der Hauptstadt Teheran von Unbekannten erstochen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Isna. Die drei Mitglieder der Sicherheitskräfte sollen in einen „Hinterhalt“ geraten und mit Messern und Macheten getötet worden sein.

Bisher hatten die Behörden nur mitgeteilt, dass zwei Polizisten und ein Demonstrant getötet worden seien. Etwa 1.000 Menschen seien festgenommen worden. Einigen der Anführer drohten die Revolutionsgarden, eine dem System besonders loyale Elitetruppe, mit der Todesstrafe.

Berichte in sozialen Medien, dass die Zahl der Opfer und Festgenommenen wesentlich höher liege, ließen sich nicht überprüfen, weil das Internet den vierten Tag in Folge weitgehend abgeschaltet war. Zwar hatte die Regierung am Montag von einer leichten Beruhigung der Lage gesprochen, aber die andauernde Sperrung des Internets wurde als Hinweis darauf gedeutet, dass es noch Unruhen und Proteste geben könnte.

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„Im Land ist die Ruhe wieder hergestellt“, sagte Justizsprecher Gholamhossein Esmaili. Der Justizsprecher warnte, die Regierung werde hart gegen alle vorgehen, die die Sicherheit gefährdeten. Er rief die Bevölkerung auf, Unruhestifter den Behörden zu melden.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen forderte den Iran zur Achtung der Freiheits- und Versammlungsrechte auf. Es äußerte sich zudem tief besorgt wegen des Einsatzes scharfer Munition gegen Demonstranten.

Auslöser der jüngsten Proteste war die umstrittene Entscheidung der Regierung von Präsident Hassan Rouhani am Freitag, die Benzinpreise drastisch zu erhöhen. Damit will sie den hohen Konsum eindämmen, den Schmuggel bekämpfen und zusätzliche Hilfen für Bedürftige finanzieren. Ökonomen halten eine Reform der Benzinsubventionen zwar seit langem für überfällig, kritisieren aber, dass sie zur Unzeit komme.




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