Letztes Update am Di, 19.11.2019 17:25

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Zeuge bekräftigt in Ukraine-Affäre Vorwürfe gegen Trump



In der Ukraine-Affäre hat ein Schlüsselzeuge seine Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump bekräftigt. Vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sagte der Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, am Dienstag, er habe ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „unangemessen“ empfunden.

Er sei „besorgt“ über das Gespräch gewesen, sagte Vidman. „Es ist für den US-Präsidenten unangemessen von einer fremden Regierung zu fordern, gegen einen US-Bürger und politischen Gegner zu ermitteln“, sagte Vindman, der in Armee-Uniform zu der öffentlichen Anhörung erschien. In dem Telefonat am 25. Juli hatte Trump den ukrainischen Staatschef zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der oppositionellen Demokraten und könnte damit bei der Wahl 2020 zu Trumps Herausforderer werden.

Vindman sagte mit Blick auf seine Erfahrung als Militär, wenn ein Vorgesetzter etwas erbitte, sei das nicht als Bitte zu verstehen, sondern als Befehl. Angesichts des Missverhältnisses der Macht zwischen den beiden Präsidenten sei sein Eindruck gewesen, dass Selenskyj die von Trump erbetenen Untersuchungen hätte einleiten müssen, um einen Besuchstermin im Weißen Haus zu bekommen. Trump hat Selenskyj zwar ins Weiße Haus eingeladen, einen Termin für einen solchen Besuch gibt es aber weiterhin nicht.

In seiner Eingangserklärung verurteilte Vindman verbale Angriffe auf Zeugen in der Ukraine-Affäre. Solche Attacken seien „verwerflich“, sagte der hochdekorierte Veteran. Er versprach, nichts als die Wahrheit zu sagen. Trump und andere republikanische Politiker hatten in den vergangenen Wochen versucht, die Glaubwürdigkeit von Zeugen zu untergraben. Ins Visier geriet dabei auch der aus der früheren Sowjetunion stammende Vindman, der im Repräsentantenhaus bereits bei einem früheren Termin hinter verschlossenen Türen ausgesagt hatte.

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Neben Vindman wurde am Dienstagvormittag auch eine Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, befragt. Am Nachmittag sollten der frühere US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, und Tim Morrison aussagen, ein weiterer Mitarbeiter des Sicherheitsrates.

Insgesamt sind in dieser Woche über drei Tage hinweg neun Zeugen zu öffentlichen Anhörungen vorgeladen. Ein besonders wichtiger Zeuge wird am Mittwoch vor dem Geheimdienstausschuss erwartet: der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, eine Schlüsselfigur der Ukraine-Affäre.

Bei den Untersuchungen zur Ukraine-Affäre geht es um den Vorwurf des Machtmissbrauchs durch Trump. Der Präsident soll unter anderem Militärhilfe in Millionenhöhe für die Ukraine zurückgehalten haben, um Kiew zu Korruptionsermittlungen gegen Biden und dessen Sohn zu drängen. Bidens Sohn Hunter war für eine ukrainische Gasfirma tätig, während sein Vater als US-Vizepräsident für die Ukraine-Politik zuständig war.

Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten streben eine formelle Anklageerhebung gegen Trump an, das sogenannte Impeachment. Diese hätte ein Amtsenthebungsverfahren zur Folge. Allerdings müsste letztlich der Senat über eine Absetzung des Präsidenten entscheiden. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.




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