Letztes Update am Mi, 20.11.2019 18:50

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara festgenommen



Ein für die deutsche Botschaft in Ankara tätiger Anwalt ist einem Bericht zufolge wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der türkische Jurist sei beauftragt gewesen, in der Türkei Informationen für Asylverfahren von türkischen Staatsbürgern in Deutschland einzuholen, berichtete der „Spiegel“ am Mittwoch.

Die deutsche Bundesregierung befürchtet laut „Spiegel“, dass durch die Festnahme sensible Daten in die Hände des türkischen Geheimdienstes MIT gelangen könnten. Der Anwalt hatte dem Bericht zufolge etwa bei Polizei und Staatsanwaltschaft abgefragt, ob gegen die Asylbewerber Verfahren in der Türkei laufen oder ob ihnen bei der Rückkehr in ihre Heimat Haft droht. Seine Erkenntnisse seien dann über das Auswärtige Amt an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegangen, das über Asylanträge entscheidet.

Nun fürchtet die Bundesregierung laut „Spiegel“, dass türkische Behörden und der Geheimdienst MIT bei der Festnahme Daten und Akten von rund 50 türkischen Asylbewerbern in die Hände bekommen haben könnten. Schutzsuchende könnten von der Türkei drangsaliert oder bedroht werden. Mehrere Betroffene wurden laut „Spiegel“ vom Staatsschutz gewarnt, dass der türkische Geheimdienst detaillierte Informationen erhalten haben könnte.

Die Festnahme des Anwalts erfolgte dem Bericht zufolge bereits Mitte September. Die deutsche Botschaft bemühe sich seither um seine Freilassung. Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnete die Festnahme dem „Spiegel“ zufolge als „nicht nachvollziehbar“. Der Jurist habe völlig legal und offen in der Türkei Informationen recherchiert.

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Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt der Türkei unterdessen frisches Geld für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Aussicht. Die CDU-Politikerin sagte in Zagreb, gegebenenfalls müsse man der Türkei für die vielen Aufgaben bei der Beherbergung der 3,5 Millionen Menschen weitere Hilfen geben. „Dazu wäre ich zum Beispiel bereit“, so Merkel.

In einem Abkommen mit der Europäischen Union hatte die Türkei 2016 versprochen, die Überfahrten von Migranten und Flüchtlingen auf die griechischen Inseln zu unterbinden und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Im Gegenzug sagte die EU sechs Milliarden Euro Hilfen zu, die inzwischen fast aufgebraucht sind. Nach EU-Angaben sind davon bereits 5,6 Milliarden Euro zugewiesen.




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