Letztes Update am Do, 21.11.2019 10:38

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steiermark-Wahl: Aufregung um umstrittene Tagung von Rechten



Die umstrittene Herbsttagung von rechten Akademikern am Wochenende der steirischen Landtagswahl nördlich von Graz sorgt im Vorfeld für Aufregung. Die mehrtägige Veranstaltung zum Thema „Volk“ in Semriach wird vom deutschen Institut für Staatsforschung (IfS) zusammen mit dem Freiheitlichen Akademikerverband Steiermark (FAV) organisiert.

Das IfS wurde unter anderem von dem rechten Verleger Götz Kubitschek gegründet und gilt als Denkfabrik der „Neuen Rechten“ in Deutschland. Die Anmeldung zur Veranstaltung erfolgt über den Grazer FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl, der schon als blauer Vermieter der Identitären in Graz Schlagzeilen gemacht hat. In der „Kleinen Zeitung“ vom Donnerstag bedauert Sickl die Kollision mit der LT-Wahl: „Wir haben den Akademietermin schon vor einem Jahr angesetzt.“ Die frühere Wahl habe sich hingegen erst diesen Herbst ergeben.

Der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt ist Redner bei der Tagung. Er referiert über die „Entgermanisierung? Österreich und Deutschland nach 1945“. Linke Aktivisten haben aus diesem Anlass am Mittwoch eine Vorlesung Höbelts an der Uni Wien gestört und „Nazis raus“ skandiert. Die Aktivisten hielten im Hörsaal ein Banner mit der Aufschrift „Kein Raum für Nazis an der Uni“ hoch. Es wurden auch Zettel mit einer Auflistung von umstrittenen politischen Aktivitäten Höbelts verteilt. Von der HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Uni Wien wird die nur wenige Minuten dauernde Aktion unterstützt. Die FPÖ forderte Konsequenzen für die Aktivisten.

Am Programm der seit Jahren stattfinden „Herbsttagung“ der Rechten stehen weiters ein Vortrag des Juristen Thor von Waldstein über „Volk. Ein deutscher Begriff“, Nils Wegner über die „Verzerrung des Volksbegriffs in den USA“ und Benedikt Kaiser über „Ethnizität und Exterritorialität“. Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek wird in der „Kleinen Zeitung“ damit zitiert, dass der FAV keine Partei-Vorfeldorganisation sei.

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Dass seine Veranstaltung eine Tagung Rechtsextremer sei, weist Sickl zurück: „Diese Verortung liegt wohl daran, dass die befragten Experten dem linken Spektrum zuzuordnen sind.“ Auch die Nähe der Referenten zu den Identitären lässt er so nicht gelten: „Weil man einmal gemeinsam aufgetreten ist, heißt das noch nichts. Das erinnert mich ja schon an die ,Kontaktschuld‘ in der DDR.“

Thematische stürzten sich alle Parteien in der letzten Woche des steirischen Landtagswahlkampfes bis auf die FPÖ auf das Thema Klimawandel, gefolgt von Jobs, Infrastruktur, Bildung und - vor allem von den Blauen propagiert - Sicherheit.

Die ÖVP hatte verkündet, ganz im Sinne von Sparsamkeit den Wahlkampf nur knapp einen Monat lang führen zu wollen. LH Hermann Schützenhöfer hatte tatsächlich erst Anfang November mit dem Wahlkämpfen für den Urnengang am 24. November begonnen - unterstützt von ÖVP-Chef Sebastian Kurz beim Auftakt auf der Grazer Messe und zwei Tage später das ÖVP-Programm für die nächsten fünf Jahre vorgestellt.

Beinahe unmittelbar nach dem de facto Koalitionsende war hingegen die SPÖ losgestartet, LHStv. Michael Schickhofer entfaltete eine umfassende Aktivität aus Touren im Land, Hausbesuchen und einer Art Wiedereinführung des von seinem Vorgänger Franz Voves abgeschafften Pressefoyers nach der Regierungssitzung. In dem Foyer präsentierte er Woche für Woche eine Fülle von Vorschlägen in allen Themenbereichen. Hatte Schickhofer anfangs noch Schützenhöfer wegen des von ihm sogenannten „Wortbruchs „ attackiert, so wurde das Verhältnis zuletzt wieder etwas besser.

Die FPÖ beging ihren Auftakt zum Intensivwahlkampf in der letzten Oktoberwoche in Leoben, zur Unterstützung kam Norbert Hofer, im November war Ex-Innenminister Herbert Kickl als „Wahlhelfer“ für Spitzenmann Mario Kunasek in Gleisdorf. Im Wahlkampf versuchten die Freiheitlichen mit viel Aufwand und Mühe das Thema Sicherheit und Migration anzuheizen, zu allen möglichen Gelegenheiten, auch mit einer Landtagssondersitzung und dringlichen Anfragen - diese wurden vornehmlich an „Lieblingsfeindin“ Doris Kampus, die Soziallandesrätin, gerichtet.

Recht entspannt gingen es die Grünen an, die angesichts der Bundessituation und des allgemeinem Trends zu ihrer Partei wegen des Klimathemas auf Zugewinne hoffen dürfen. Die steirischen Ökos stiegen mit ihrer schon seit Jänner fest stehenden Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl Ende Oktober in den Wahlkampf ein - Plakate und Themen widmeten sich allen möglichen Klimaaspekten.

Relativ früh legten auch die steirischen Kommunisten mit ihrer Landeskonferenz als Auftakt Anfang Oktober los, die sich bei jeder Landtagswahl seit 2005 Sorgen um den Verbleib machen müssen. Spitzenkandidatin und Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler und ihr Team setzten auf persönliche Kontakte in den Bezirken und die Themen Soziales, Arbeit und Wohnen.

NEOS starteten erst in der zweiten Novemberwoche, dafür unterstützt von Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger. Spitzenmann Niko Swatek setzte seither vor allem auf die pinken Kernthemen Bildung, Kontrolle und Transparenz sowie




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