Letztes Update am So, 24.11.2019 11:10

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Widerstand gegen Netanyahu in eigener Likud-Partei



Nach der Korruptionsanklage gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu regt sich erster Widerstand innerhalb seiner eigenen rechtskonservativen Likud-Partei. Sein Rivale Gideon Saar beantragte am Sonntag eine partei-interne Neuwahl des Likud-Vorsitzenden, wie israelische Medien berichteten. Diese solle noch binnen einer dreiwöchigen Frist zur Bildung einer Regierung stattfinden, forderte er.

Saar will den Parteivorsitz selbst übernehmen und Ministerpräsident werden. Von Getreuen Netanyahus kam jedoch scharfe Kritik an diesem Vorstoß. Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanyahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Die Anklage in drei Fällen kommt inmitten einer schweren politischen Krise in Israel. Netanyahu sprach von einem Putschversuch.

Nach Angaben des Justizministeriums hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Netanyahu hat nun regulär 30 Tage Zeit, Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen. Ein Ausschuss unter Leitung Mandelblits will nach Medienberichten bis Ende der Woche entscheiden, ob Netanyahu angesichts der Anklage überhaupt eine neue Regierung bilden könnte oder nicht.

Nach der Parlamentswahl im September verfügt Israel immer noch nicht über eine neue Regierung, weil sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen konnten. Am Donnerstag begann eine letzte dreiwöchige Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte. Benny Gantz von Blau-Weiß hat die Bildung einer „breiten Einheitsregierung“ mit dem Likud, aber zunächst ohne Netanyahu gefordert.

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Die Regierungsbildung ist schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate.




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