Letztes Update am So, 24.11.2019 17:49

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Offenbar keine ÖVP-Grüne-Mandatsmehrheit in der Steiermark



Laut der Hochrechnung der ARGE Wahlen geht sich laut derzeitigem Stand keine ÖVP-Grüne-Mandatsmehrheit im steirischen Landtag aus. Gemeinsam kommen ÖVP und Grüne auf 24 der 48 Mandate. Die ÖVP hält bei 18 Sitzen, was ein Plus von vier Mandaten gegenüber 2015 bedeutet. Die Grünen legen um drei Sitze zu und entsenden künftig sechs Abgeordnete in den Landtag.

Damit gehen sich aus derzeitiger Sicht nur Zweier-Koalitionen zwischen ÖVP und SPÖ oder ÖVP und FPÖ aus. Die SPÖ hält laut der Hochrechnung künftig elf Mandate (-4 gegenüber 2015), die FPÖ kommt auf acht Mandate, was einen Verlust von sechs Sitzen bedeutet.

Eine Mehrheit hätte auch eine Dreier-Koalition zwischen ÖVP, Grünen und NEOS: Gemeinsam käme diese Konstellation auf 26 Sitze. Die NEOS ziehen laut der ARGE-Hochrechnung mit zwei Sitzen in den Landtag ein. Die KPÖ legt um ein Mandat zu und hält damit bei drei.

Eine Auswirkung hat die Wahl für den Bundesrat: Die SPÖ verliert ihre Veto-Möglichkeit bei Zwei-Drittel-Materien. Bisher schickten SPÖ, ÖVP und FPÖ je drei Abgeordnete aus der Steiermark in die Länderkammer. Künftig entsendet die ÖVP vier, SPÖ und FPÖ je zwei und die Grünen einen Abgeordneten.

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Im Bundesrat hielten die Sozialdemokraten insgesamt bisher 21 der 61 Bundesratssitze - und hatten damit die Sperrminorität inne. Künftig entsendet die SPÖ nur mehr 20 Abgeordnete in die Länderkammer. Die ÖVP hält künftig 23 Bundesrats-Mandate (bisher 22), die FPÖ verliert einen Sitz und kommt auf 14. Die Grünen entsenden künftig vier Mandatare (+1), schaffen damit aber die Hürde für den Fraktionsstatus (5 Abgeordnete) nicht.




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