Letztes Update am So, 24.11.2019 19:26

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Keine ÖVP-Grüne-Mandatsmehrheit in der Steiermark



Mit dem vorläufigen Endergebnis Steiermark-Wahl wird sich künftig keine Mehrheit zwischen ÖVP und Grünen im Landtag ausgehen. Beide Parteien kommen gemeinsam auf 23 der 48 Mandate. Die ÖVP hält bei 18 Sitzen, was ein Plus von vier Mandaten gegenüber 2015 bedeutet. Die Grünen legen um zwei Sitze zu und entsenden künftig fünf Abgeordnete in den Landtag.

Die SPÖ kommt auf elf Mandate (minus 4 gegenüber 2015), die FPÖ verliert fünf Sitze und hält nun bei neun. Die NEOS ziehen mit zwei Abgeordneten in den Landtag ein. Die KPÖ legt um ein Mandat zu und hält bei drei.

Damit gehen sich nur Zweier-Koalitionen zwischen ÖVP und SPÖ oder ÖVP und FPÖ aus. Auch inklusive der Briefwahlstimmen wird sich daran nichts ändern: Diese werden laut einer Prognose der ARGE Wahlen zwar die Verschiebung eines Mandates von der FPÖ zu den Grünen bringen, womit die Öko-Partei dann bei sechs Sitzen hält. Mit den dann 24 Mandaten gibt es für ÖVP-Grün aber dennoch keine Mehrheit im Landtag. Wandern könnte eventuell auch ein Mandat der Kommunisten hin zur SPÖ, das ist aber noch unsicher, so die ARGE Wahlen.

Eine Mehrheit hätte auch eine Dreier-Koalition ÖVP, Grüne und NEOS: Gemeinsam käme diese Konstellation auf 25 Sitze (bzw. 26 inkl. Briefwähler).

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Eine Auswirkung hat die Wahl für den Bundesrat: Die SPÖ verliert ihre Veto-Möglichkeit bei Zwei-Drittel-Materien. Bisher schickten SPÖ, ÖVP und FPÖ je drei Abgeordnete aus der Steiermark in die Länderkammer. Künftig entsendet die ÖVP vier, SPÖ und FPÖ je zwei und die Grünen einen Abgeordneten.

Im Bundesrat hielten die Sozialdemokraten insgesamt bisher 21 der 61 Bundesratssitze - und hatten damit die Sperrminorität inne. Künftig entsendet die SPÖ nur mehr 20 Abgeordnete in die Länderkammer. Die ÖVP hält künftig 23 Bundesrats-Mandate (bisher 22), die FPÖ verliert einen Sitz und kommt auf 14. Die Grünen entsenden künftig vier Mandatare (+1), schaffen damit aber die Hürde für den Fraktionsstatus (5 Abgeordnete) nicht.




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