Letztes Update am Mo, 25.11.2019 12:15

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rat der Europäischen Union segnete EU-Budget für 2020 ab



Der Rat der Europäischen Union hat am Montag die in der Vorwoche mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über den EU-Haushalt 2020 gebilligt. Wird die Einigung auch am Mittwoch vom EU-Parlament in Straßburg bestätigt, ist der EU-Haushalt für 2020 endgültig verabschiedet.

Die formale Zustimmung erfolgte mit qualifizierter Mehrheit, die für diesen Beschluss reichte. Unter anderem Österreich und seine Partner in der sogenannten „Nettozahler-Allianz“ - Schweden, Dänemark, Niederlande - stimmten dagegen, wie auf APA-Anfrage bestätigt wurde.

Österreich hatte sich bereits in den Verhandlungen gegen Steigerungen im 2020er-Haushalt ausgesprochen - zu denen es allerdings kommt. Die österreichischen EU-Parlamentarier bis auf FPÖ-Vertreter hingegen waren im Großen und Ganzen mit dem Verhandlungsergebnis zum EU-Budget 2020 zufrieden.

Der Haushalt für das nächste Jahr soll das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft unterstützen. Weitere Prioritäten sind Klimaschutz, Sicherheit und die Migration.

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21 Prozent des Budgets fließen laut Ratsangaben vom Montag in Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Das wurde durch eine Aufstockung klimabezogener Maßnahmen in mehreren Bereichen erreicht. Dazu gehören etwa Forschung und Entwicklung sowie Verkehrs- und Energieinfrastruktur.

Die Gesamtzusagen belaufen sich auf 168,7 Mrd. Euro. Das entspricht einer Steigerung von 1,5 Prozent gegenüber dem geänderten Haushaltsplan 2019. Im Rahmen der Ausgabenobergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 wurden 1,5 Mrd. Euro bereitgestellt, damit die EU auf unvorhersehbare Bedürfnisse reagieren kann.

Die Gesamtzahlungen belaufen sich auf 153,6 Mrd. Euro und sind seit 2019 um 3,4 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg spiegelt laut dem EU-Rat die kontinuierliche Umsetzung der Programme für den Zeitraum 2014-2020 wider.

Die österreichische Regierung und die mit ihr verbündete „Nettozahler-Allianz“ wollte bei Mehrausgaben auf die Bremse steigen. Schließlich gilt das Budget fürs nächste Jahr als gewisses Präjudiz für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Anlässlich der Einigung zum Budget 2020 und der bevorstehenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU brachten Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden am Mittwoch vergangener Woche eine gemeinsame Erklärung ein, die eine sparsame EU fordert.

Eingebracht wird die Erklärung dem Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten bei der EU. Österreich müsse aufgrund des Kompromisses nämlich im kommenden Jahr rund 11 Millionen Euro mehr nach Brüssel zahlen, als in der ursprünglichen Position des Rates - also der EU-Mitgliedsstaaten - vorgesehen gewesen sei, kritisierte Finanzminister Eduard Müller gegenüber der APA.




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