Letztes Update am Mo, 25.11.2019 13:28

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Demokraten bejubeln Erdrutschsieg in Hongkong



Das pro-demokratische Lager hat bei den Wahlen in Hongkong eine deutliche Mehrheit im Bezirksrat geholt. Dem Medienunternehmen RTHK zufolge sicherten sich die pro-demokratischen Kandidaten mit 390 von 452 Sitzen eine klare Mehrheit von fast 90 Prozent. Vor vier Jahren sicherten sich die Demokraten bei den vorangegangenen Umfragen nur rund 100 Sitze. Die Wahl verlief am Sonntag ohne Störungen.

„Das ist historisch“, jubelte Joshua Wong, das „Gesicht der Demokratiebewegung“, als sich am Montag das Ausmaß der schweren Wahlschlappe für die Hongkonger Regierung abzeichnete. „Während unsere Stadt von halb-autonom zu halb-autoritär verkommt, reagieren wir damit, zu zeigen, wie Demokratie in Aktion aussieht“, fand der 23-Jährige, der selber nicht als Kandidat antreten durfte. Er wurde disqualifiziert, indem ihm unterstellt wurde, mit seinem Ruf nach Selbstbestimmung für die chinesische Sonderverwaltungsregion eigentlich die Unabhängigkeit zu meinen.

Regierungschefin Carrie Lam gab sich in einer Reaktion nachdenklich: „Ziemlich viele sind der Ansicht, dass die Ergebnisse die Unzufriedenheit des Volkes über die gegenwärtige Situation und tiefsitzende Probleme in der Gesellschaft widerspiegeln“, sagte die unpopuläre Vertreterin Pekings. Sie und ihre Regierung wollten „demütig und ernsthaft“ über den Ausgang der Wahl nachdenken. Von Konsequenzen oder einem Eingehen auf die Forderungen der Protestbewegung war aber nicht die Rede.

Von einer „donnernden Zurechtweisung“ für ihre Peking-treue Regierung und einem „erschütternden Sieg für den pro-demokratischen Block“ sprach die einflussreiche Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ am Morgen nach der Wahl.

Die Mehrheit in den Bezirksräten gibt den Demokraten nun eine größere Mitsprache bei der Ernennung des nächsten Regierungschefs 2022, weil die Bezirksräte damit 117 Sitze in dem 1.200 Mitglieder starken Wahlkomitee haben. Hinzu kämen noch 325 Sitze, die die Demokraten normalerweise kontrollieren, rechnet die „South China Morning Post“ vor. Ob sie damit aber zum „Königsmacher“ werden, ist noch lange nicht ausgemacht, weil Peking eigentlich immer sicherstellt, dass sein Kandidat am Ende auch die Mehrheit bekommt.

Hongkong sei eben ein Teil Chinas, „egal was passiert“, sagte Chinas Außenminister Wang Yi noch in Japan zum Ausgang der Wahl. Der erfolgreiche Ablauf der Wahl wurde in der chinesischen Propaganda auch paradoxerweise als Beweis gefeiert, dass der Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ doch „lebendig ist und gut funktioniert“. Nach dem Motto: Ihr durftet wählen, aber jetzt muss auch Ruhe sein.

„Auch wenn die Oppositionsparteien jetzt anscheinend die Mehrheit der Sitze gewonnen haben, ist es an der Zeit, dass die Bewohner Hongkongs und die Behörden zusammenarbeiten, um nach Monaten des Chaos und der Gewalt notwendige Veränderungen zu machen und neue Politik umsetzen“, kommentierte Chinas Staatsfernsehen. Die Regierung weiß eben, was gut für das Volk ist, lautet die kommunistische Überlegung dahinter.




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