Letztes Update am Mo, 25.11.2019 14:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Österreichs EU-Mandatarinnen für mehr Schutz für Frauen



Österreichische EU-Mandatarinnen - ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler, SPÖ-Mandatarin Evelyn Regner und die Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana - haben am Montag verstärkte europaweite Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen eingemahnt. Allen voran fordern sie die Ratifizierung und Umsetzung der Istanbul-Konvention in allen EU-Staaten und eine Strategie seitens der neuen EU-Kommission.

Das Europaparlament hält am Montag, dem Welttag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, in Straßburg eine Aussprache über die Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Bulgarien, Lettland, Litauen, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Großbritannien haben die Istanbul-Konvention zwar unterschrieben, aber nicht im nationalen Recht umgesetzt.

Das trifft auch auf die Europäische Union selbst zu. Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich den Beitritt zum Ziel gesetzt und will Gewalt gegen Frauen als Straftat in den EU-Verträgen verankern. „Dabei hat sie meine volle Unterstützung“, erklärte ÖVP-Delegationsleiterin Edtstadler.

Für die SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende des Frauenausschusses im Europaparlament Regner geht es um „eine der verbreitetsten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit: physische, psychische und strukturelle Gewalt gegen Frauen“. „Die Zahlen sind schockierend, eine von drei Frauen erlebt in ihrem Leben physische oder sexuelle Gewalt.“ Regner erwartet sich von der neuen EU-Kommission „schnellstmöglich eine verbindliche EU-Strategie im Kampf gegen Gewalt an Frauen, besonders auch im Kampf gegen Belästigung und Gewalt, die online stattfindet“.

Auch für die Delegationsleiterin der Grünen hat Gewalt gegen Frauen „viele Gesichter“. „Sexismus, sexuelle Gewalt, sexuelle Belästigung, Stalking, Beleidigungen und Bedrohungen“ zählt sie dazu. Die Dunkelziffer bei nicht tödlichen Gewalttaten gegen Frauen sei hoch und betreffe auch sehr oft Kinder, so Vana. Sie fordert „dringend eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung von Opferschutzeinrichtungen, Initiativen gegen Hassbotschaften im Internet sowie den Ausbau von Präventionsarbeit und Bewusstseinsbildung“.

Um auf das Thema hinzuweisen, werden auch die EU-Institutionen am Montagabend orange leuchten. Die von UNO Women lancierte Kampagne „Orange the World“ hat während der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ zwischen 25. November und 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, dazu aufgerufen, weltweit Gebäude und Monumente orange zu beleuchten. In Österreich sollen mehr als 130 Gebäude orange illuminiert werden.




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