Letztes Update am Di, 26.11.2019 15:23

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Müller will Aufklärung von Casinos-Affäre unterstützen



Finanzminister Eduard Müller hat am Dienstag zugesichert, sein Ministerium werde die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der Causa Casinos „vollumfänglich“ unterstützen. Das sagte er bei der Beantwortung einer an ihn gerichteten Dringlichen Anfrage der SPÖ im Nationalrat. Müller gab außerdem bekannt, dass er die Finanzprokuratur in der Affäre mit einer genauen Prüfung beauftragt habe.

Bei der Prüfung gehe es um ein übermitteltes Privatgutachten „zur glücksspielrechtlichen Beurteilung der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Casag“, erklärte der Finanzminister am Dienstag vor den Abgeordneten - wohl mit Blick auf die Bestellung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, berichtete Müller.

Im April sei bereits eine erforderliche Redlichkeits-und Eignungsprüfung nach dem Glücksspielgesetz erfolgt, sagte Müller. Die glücksspielrechtlichen Anforderungen wurden seitens der Casag bescheinigt, so Müller. Zum Zeitpunkt der Bestellung lagen demnach keine Gründe vor, die einer möglichen Bestellung widersprachen.

Weiters berichtete Müller, dass die Staatskommissäre vom damaligen Finanzminister Hartwig Löger „keine Informationen über die Eignung von Peter Sidlo erhalten“ hätten. Löger hätte in dieser Causa keine Weisungen erteilt, so Müller. ÖVP-Minister Löger war unter Verdacht geraten, weil sich Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei ihm per SMS für „deine Unterstützung bezüglich CASAG“ bedankt hatte.

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Angesprochen auf das Verhältnis zwischen Finanzministerium und der Staatsholding ÖBAG, dessen Vorstand Thomas Schmid in der Casinos-Affäre ebenfalls ins Visier der Ermittler geraten ist, hielt Müller fest, dass durch die Umwandlung der Vorgängergesellschaft ÖBIB in die ÖBAG eine wesentliche Änderung in der Eigentümerrolle des Finanzministeriums eintrat. „Während die Geschäftsführung der in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichteten ÖBIB entsprechend den Bestimmungen des GmbH-Gesetzes den Weisungen des Bundesministers für Finanzen unterworfen war, ist der Vorstand der in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft errichteten ÖBAG grundsätzlich weisungsfrei“, so Müller.

Der Finanzminister versicherte jedenfalls, er werde die Behörden und das Parlament vollumfänglich in der raschen Aufklärung der gegenständlichen Causa unterstützen. „Im Rahmen unserer Verantwortung werden wir darauf achten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Gesellschaften geschützt und die Interessen der Republik im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewahrt werden“, sagte er. „Außerdem dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht die Leidtragenden der Causa sein.“

Viele Fragen der Dringlichen SPÖ-Anfrage konnte Müller nicht beantworten - er berief sich etwa darauf, dass ihm keine Informationen vorliegen würden, dass er sich an die Amtsverschwiegenheit halten müsse, dass er Medienberichte nicht kommentiere oder dass es in der Causa ein als „Verschlusssache“ geführtes Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gebe. Aus diesen Gründen hatte Müller auf viele Fragen „keine inhaltlichen Antworten“.

Müller selbst habe mit Betroffenen in der ÖBAG Gespräche geführt. „Der Vorsitzende des Aufsichtsrates bekräftigt, dass nach seinen Wahrnehmungen sowohl ÖBAG-intern als auch in Bezug auf das Management der Beteiligungsgesellschaften der ÖBAG die volle Handlungsfähigkeit des Vorstandes gegeben ist und daher derzeit kein Handlungsbedarf besteht“, betonte der Minister, dem versprochen wurde, über weitere Entwicklungen informiert zu werden.

Müller selbst habe zur Vorstandsbestellung der Casinos Austria keine Weisungen erteilt, sagte er. Von den Chatverläufen, die zuletzt durch diverse Berichte geisterten, habe Müller auch aus den Medien erfahren.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte zuvor in ihrer Rede im Nationalrat „schonungslose Aufklärung“ gefordert. Einen Untersuchungsausschuss zur Causa Casinos nannte sie „unausweichlich“. In einem solchen U-Ausschuss sollten unter anderem Fragen beantwortet werden wie: „Welche Regierungsmitglieder haben hier mitgespielt?“ oder „Haben sie Fäden gezogen oder sind sie nur informiert worden?“, so Rendi-Wagner.

„Jeder Tag, der vergeht, wirft einen Verdacht mehr auf“, sagte die SPÖ-Chefin und kündigte an: „Wir werden dafür sorgen, dass diese Aufklärung erfolgt.“ Der Verdacht des Gegengeschäftes wiege „sehr schwer“, sagte Rendi-Wagner in Bezug auf den Verdacht „Postenvergabe gegen Casinolizenzen“. Statt über den Verdacht der Korruption zu sprechen, würde sie im Nationalrat lieber über „die großen Zukunftsherausforderungen unserer Zeit“ reden, etwa wie man der Klimakrise begegne.

ÖVP und FPÖ bliesen zum Gegenangriff und attackierten jeweils die SPÖ wegen deren Beziehungen zur Glücksspiel-Branche. Als Verteidiger schickte der ÖVP-Klub den Abgeordneten Wolfgang Gerstl ins Feld, der die Rolle Lögers als völlig normal darstellte - nämlich quasi als Mediator zwischen den Aktionären, der interessiert gewesen sei, eine gute Lösung unter Wahrung der österreichischen Interessen zu erzielen. Sollte es im Hintergrund der Postenbesetzung Sidlos bei den Casinos kriminelle Absprachen der Freiheitlichen gegeben haben, wäre das schärfstens zu verurteilen.

Dass es Kontakte zwischen ÖVP-Vertretern und Novomatic gegeben habe, sah Gerstl als nichts Ungewöhnliches. So habe es ja auch Treffen des Unternehmens etwa mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gegeben. Letztlich handle es sich seitens der SPÖ nur um ein „durchschaubares Ablenkungsmanöver“ von „schrecklichen“ Wahlergebnissen.

Noch einen Deut deftiger ging es FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an. Der sieht einen konstruierten Skandal, der nur dadurch begründet sei, dass ein blauer Vertreter (Peter Sidlo) nach einem roten Vertreter (Dietmar Hoscher) zum Zug gekommen sei: „Das darf es in Ihrer Welt einfach nicht geben.“ Daher werde auf Teufel komm raus kriminalisiert.

Kickl erinnerte daran, dass Ex-SP-Mandatar Hoscher von den externen Bewertern auch nicht als geeignet für seine Casinosfunktion eingeschätzt worden war. Wörtlich spottete der Klubchef von „Pfostenschacher“. Bestechung unter Beteiligung der FPÖ kann Kickl schon daher nicht erkennen, dass es kein dazu gehöriges Amtsgeschäft gegeben habe. Das angeblich als Gegengeschäft für die Novomatic vorgesehene Gesetz gebe es nicht einmal abstrakt.

Grünen-Klubchef Werner Kogler erinnerte jedoch daran, dass schon die Anbahnung solch eines Geschäfts strafbar sei, auch wenn es letztlich nicht zur Ausführung komme: „Das ist keine Kleinigkeit.“ Der FPÖ attestierte er eine Häufung von ungeeigneten Besetzungen, noch heute sei man mit der Schadensabwicklung von Schwarz-Blau eins beschäftigt. Den Freiheitlichen riet er: „Richten Sie ihr ethisches Koordinatensystem ein.“ Die Folge der Causa könnte freilich eine positive sein, meint Kogler - nämlich ein transparentes und korruptionsfreies Österreich und an dem werde man arbeiten, so der in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP befindliche Grünen-Chef.

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger meinte, solche Fälle entstünden immer, wenn der Staat wirtschaftlich tätig werde. Überhaupt hätte der Bund nichts im Glücksspiel verloren. Von einem üblichen Postenschacher unterscheidet sich die Causa für Meinl-Reisinger. Schließlich werde wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Untreue und Bestechlichkeit ermittelt. Dazu brauche es auch Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss. Dabei will die NEOS-Chefin die ÖVP nicht auslassen, handle es sich doch um einen türkis-blauen Skandal und es gelte herauszufinden, was VP-Obmann und damals Kanzler Sebastian Kurz und sein Regierungskoordinator Gernot Blümel gewusst hätten.

Dass Kurz von der Sache keine Ahnung hatte, bezweifelt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer stark: „Ich glaube ihm kein Wort.“ Seit Monaten sei die ÖVP über Deal und Gegen-Deal informiert gewesen. Thematisiert wurde von ihm auch die Rolle des heutigen ÖBAG-Vorstands Thomas Schmid, der als Kabinettschef Lögers Unterlagen an die Novomatic weitergeleitet hatte. Die SPÖ fordert, seine Absetzung und die von Finanzvorstand Sidlo in die Wege zu leiten. Dessen Nicht-Eignung hätte man leicht feststellen können, meint Krainer - nämlich mit einem einfachen Blick in den Lebenslauf, der klar zeige, dass Sidlo nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle.




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