Letztes Update am Mi, 27.11.2019 10:07

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament stimmt über von der Leyens Kommission ab



Am Mittwoch ist es in Straßburg endlich so weit: Das EU-Parlament stimmt über die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ab. Damit das neue Kollegium mit einem Monat Verspätung am 1. Dezember antreten kann, ist eine einfache Mehrheit nötig. Diese wird von der Leyens Team, darunter Johannes Hahn als EU-Budgetkommissar, voraussichtlich erhalten. Ganz ausgestanden ist es aber noch nicht.

Für die neue EU-Kommission wollen die konservative Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberale stimmen. Zurückhaltung gegenüber dem Kollegium der gewählten EU-Kommissionschefin und deutschen CDU-Politikerin von der Leyen gibt es seitens der Grünen, Ablehnung seitens der FPÖ.

Der Wechsel hätte bereits am 1. November vollzogen werden sollen. Eine Verschiebung war jedoch notwendig geworden, nachdem für drei durch das EU-Parlament abgelehnte erstnominierte Kommissarsanwärter - Sylvie Goulard aus Frankreich, Laszlo Trocsanyi aus Ungarn und Rovana Plumb aus Rumänien - Ersatzkandidaten gefunden werden mussten. Auf einen Kommissar aus dem Noch-EU-Land Großbritannien wird weiter gewartet, die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eingeleitet.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat vor der Abstimmung einen umfassenden und für alle Bürger spürbaren Wandel in Europa versprochen und für einen neuen Aufbruch in der EU geworben. „Wir tun das, weil es das Richtige ist, nicht weil es einfach sein wird“, sagte die Christdemokratin am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.

Von der Leyen präsentierte den Abgeordneten ihr Team von 26 Kommissaren und warb um Zustimmung. „Meine Botschaft ist einfach: Lasst uns an die Arbeit gehen“, sagte die 61-Jährige. Sie bat um Unterstützung für einen „Neustart“.

Die EU stehe in den kommenden Jahren durch den Klimawandel und die Digitalisierung vor einem tiefgreifenden Wandel, der jeden Teil der Gesellschaft erfassen werde, so von der Leyen. Der Übergang müsse aber „gerecht“ gestaltet werden und alle Bereiche der Gesellschaft mitnehmen. Nötig seien deshalb massive Investitionen, um diesen Wandel zu bewerkstelligen. In der Welt herrsche ein Durcheinander, Eigeninteressen würden zu stark betont. „Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je zuvor“, denn Europa sei ein herausragendes Beispiel für den Multilateralismus, betonte die deutsche Politikerin.

Von der Leyens Kommission stellt sich gegen Mittag zur Wahl. Wird das Personalpaket mit einfacher Mehrheit bestätigt, kann die neue Kommission am 1. Dezember starten, also kommenden Sonntag. Bei ihrer Wahl zur künftigen Kommissionspräsidentin im Juli hatte von der Leyen selbst im EU-Parlament nur eine äußerst knappe Mehrheit erzielt. Die Brüsseler Behörde legt Gesetze vor und überwacht die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Rechts. Bezeichnet wird sie deshalb als „Hüterin der Verträge“.




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