Letztes Update am Mi, 27.11.2019 11:29

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament stimmt über von der Leyens Kommission ab



Am Mittwoch ist es in Straßburg endlich so weit: Das EU-Parlament stimmt über die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ab. Damit das neue Kollegium mit einem Monat Verspätung am 1. Dezember antreten kann, ist eine einfache Mehrheit nötig. Diese wird von der Leyens Team, darunter Johannes Hahn als EU-Budgetkommissar, voraussichtlich erhalten.

Die Chefs der drei größten Fraktionen im Europaparlament haben von der Leyen ihre Unterstützung zugesichert. Der CSU-Politiker Manfred Weber, die Sozialdemokratin Iratxe García und der Liberale Dacian Ciolos kündigten an, für von der Leyens neue EU-Kommission zu stimmen. Weber, der als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) selbst Ambitionen auf von der Leyens neuen Job gehegt hatte, lobte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin dafür, die „schwierigen vergangenen Monate“ gut gemeistert zu haben. Weil das EU-Parlament drei ursprüngliche Kommissarskandidaten abgelehnt hatte, musste der Start der neuen Kommission verschoben werden.

„Wir brauchen eine starke und mutige Kommission, um eine neue Dynamik zu schaffen“, sagte die Spanierin García. In diesem Licht werde ihre Fraktion von der Leyens Team unterstützen. Der Rumäne Ciolos forderte ebenfalls Einheit und warnte davor, dass andernfalls „die Amerikaner, oder noch schlimmer die Chinesen unsere europäische Lebensweise bestimmen werden“.

Kritik kam hingegen von Grünen-Ko-Chefin Ska Keller. Sie machte die Ablehnung der neuen Kommission durch ihre Fraktion vor allem an zwei Personalien fest: Zum einen solle das Ressort des französischen Industriekommissars und ehemaligen Chefs des Digitalkonzerns Atos, Thierry Breton, nicht den digitalen Binnenmarkt abdecken. Zum anderen dürfe mit Oliver Varhelyi nicht ein Vertrauter des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban das Erweiterungsressort übernehmen. Ähnliche Kritik äußerte Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament.

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Von der Leyen versprach vor der Abstimmung einen umfassenden und für alle Bürger spürbaren Wandel in Europa und warb für einen neuen Aufbruch in der EU. „Wir tun das, weil es das Richtige ist, nicht weil es einfach sein wird“, sagte die Christdemokratin am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Von der Leyen präsentierte den Abgeordneten ihr Team von 26 Kommissaren und warb um Zustimmung. „Meine Botschaft ist einfach: Lasst uns an die Arbeit gehen“, sagte die 61-Jährige. Sie bat um Unterstützung für einen „Neustart“.

Die EU stehe in den kommenden Jahren durch den Klimawandel und die Digitalisierung vor einem tiefgreifenden Wandel, der jeden Teil der Gesellschaft erfassen werde, so von der Leyen. Der Übergang müsse aber „gerecht“ gestaltet werden und alle Bereiche der Gesellschaft mitnehmen. Nötig seien deshalb massive Investitionen, um diesen Wandel zu bewerkstelligen. In der Welt herrsche ein Durcheinander, Eigeninteressen würden zu stark betont. „Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je zuvor“, denn Europa sei ein herausragendes Beispiel für den Multilateralismus, betonte die deutsche Politikerin.

Von der Leyens Kommission stellt sich gegen Mittag zur Wahl. Wird das Personalpaket mit einfacher Mehrheit bestätigt, kann die neue Kommission am 1. Dezember starten, also kommenden Sonntag. Bei ihrer Wahl zur künftigen Kommissionspräsidentin im Juli hatte von der Leyen selbst im EU-Parlament nur eine äußerst knappe Mehrheit erzielt. Die Brüsseler Behörde legt Gesetze vor und überwacht die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Rechts. Bezeichnet wird sie deshalb als „Hüterin der Verträge“.




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