Letztes Update am Mi, 27.11.2019 13:14

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Drozda verteidigt Beraterverträge bei der SPÖ



Der Ende September als Bundesgeschäftsführer zurückgetretene Thomas Drozda verteidigt die umstrittenen Beraterverträge bei der SPÖ. Solche Verträge gebe es auch in anderen Parteien, sagte er im Ö1-“Morgenjournal“. Zur Höhe der Honorare meinte Drozda, dass man sich auch die Leistung dafür ansehen müsse.

Neben den am Dienstag angekündigten Kündigungen bei der SPÖ will man auch bei den Beraterverträgen ansetzen: Der Kontrakt mit Ex-Kanzlersprecher Nedeljko Bilalic etwa soll auslaufen und deutlich billiger werden. Statt 24.000 Euro im Monat werden 2020 nur 8.000 Euro ausbezahlt, bei entsprechend geringerem Arbeitsaufwand. Ebenfalls auslaufen soll der Beratervertrag mit der Leykam, deren Vorstand der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist.

Die Verträge wurden in der Zeit von Pamela Rendi-Wagner als Parteichefin und ihrem Vertrauten Drozda als Bundesgeschäftsführer ausverhandelt. Es sei jedoch kein Fehler gewesen, Verträge in dieser Höhe abzuschließen, betonte Drozda am Mittwoch im Gespräch mit dem ORF-Radio. „Es geht ja darum, dass man am Ende nicht nur die Höhe der Verträge sieht, sondern auch die Frage der Leistungen, die erbracht worden sind. Das ist im Fall der Leykam klar, dass es da um EDV-Aktivitäten ging und in dem Fall des anderen Beratervertrags ging es um eine hohe Stundenanzahl.“ Die Beraterverträge im Detail zu kommentieren, nannte Drozda allerdings „relativ sinnlos“.

Der große Schuldenberg von aktuell 14,9 Millionen Euro und die damit eher schlechte finanzielle Lage der SPÖ sei in seiner Amtszeit noch nicht absehbar gewesen, sagte Drozda. Der Parteispitze empfiehlt Drozda, bezüglich der bevorstehenden Kündigungen beim Personal „möglichst rasch Klarheit zu schaffen“.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Die schlechte finanzielle Lage der SPÖ bringen auch Spekulationen um den Schuldenstand mit sich. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte am Dienstag gesagt, sie habe die Partei mit einem Schuldenberg von 14 Millionen Euro übernommen. Der „Standard“ berichtet jedoch von einem SPÖ-Dokument, in dem von weniger die Rede ist. Diesem Dokument zufolge hätte die Partei bei der Übernahme Rendi-Wagners einen Schuldenstand von genau 10,578 Millionen Euro gehabt, schreibt der „Standard“.

„Diese Angaben können wir nicht nachvollziehen“, hieß es dazu am Mittwoch aus der SPÖ. Dennoch verwies man darauf, dass in den veröffentlichten 14 Millionen 1,5 Millionen offene Rechnungen enthalten seien - was zumindest einen Teil der Diskrepanz erklärt.

SPÖ-Bundesparteikassier Christoph Matznetter bestätigte am Mittwoch die tags zuvor gemachten Angaben der SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner und des Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch. Der Abgeordnete stellte klar, dass die Bank-und sonstigen Verbindlichkeiten der SPÖ-Bundespartei Ende 2018 insgesamt 14 Mio. Euro betragen haben. Davon seien 12,5 Mio. Euro auf Bankverbindlichkeiten und 1,5 Mio. auf sonstige Verbindlichkeiten entfallen, teilte der Kassier mit.

Rendi-Wagners Vorgänger Christian Kern hatte sich am 18. September 2018 von der Parteispitze zurückgezogen. Wenige Tage danach übernahm die ehemalige Gesundheitsministerin seinen Job. Am 30. September 2018 hätten die Schulden der SPÖ 13,1 Mio. Euro betragen, führte Matznetter am Mittwoch weiter aus. Davon entfielen 12,5 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten bei Banken, 634.486 Euro auf sonstige Verbindlichkeiten. „Das Delta von 900.000 Euro bis Jahresende ergibt sich dadurch, dass der Schuldenstand im letzten Quartal wegen laufender Kosten grundsätzlich ansteigt“, erklärte Matznetter. Grund dafür sei, dass eine Hälfte der Parteienförderung im Jänner, die zweite Hälfte im Juli ausbezahlt werde, so der Kassier. Laufende Ausgaben wie etwa Gehälter müssten bis Jahresende weiter bezahlt werden, größere Einnahmen würden nach Juli aber nicht mehr hereinkommen.

Aus der burgenländischen SPÖ kam indes Kritik an der Vorgangsweise der Bundespartei im Zuge des Mitarbeiterabbaus. Landesgeschäftsführer Roland Fürst betonte, er habe selbst erst über die Medien davon erfahren, dass 27 Mitarbeiter zur Kündigung angemeldet werden sollen. Insgesamt sei das Vorgehen der Partei „nicht besonders glücklich“, sagte er.

Betroffene Mitarbeiter seien nicht entsprechend informiert worden, „wie man das vielleicht auch immer kritisiert als Sozialdemokratie“, betonte Fürst. Auch die Gremien seien seines Wissens nach im Vorfeld nicht entsprechend eingebunden worden. „Wir verstehen diese Vorgangsweise nicht“, sagte er. Im Burgenland sei man von der Situation auf Bundesebene nicht betroffen, man bekunde aber „höchste Solidarität“ mit den Mitarbeitern, betonte Fürst.




Kommentieren