Letztes Update am Mi, 27.11.2019 14:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ausschluss von Strache aus der FPÖ rückt offenbar näher



Der Parteiausschluss von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache rückt offenbar näher. Die Wiener FPÖ soll nach einem Bericht des „Kurier“ noch am Mittwoch über den Ausschluss beraten. Konkret tagt demnach das Parteischiedsgericht der Wiener Landespartei. Unterdessen hat sich nach der FPÖ-Spitze auch eine Reihe von FPÖ-Landesparteichefs für eine klare Trennung von Strache ausgesprochen.

Eine offizielle Bestätigung für die Tagung des Parteischiedsgerichts gab es auf APA-Anfrage am Mittwoch vorerst nicht. Eine Entscheidung soll laut „Kurier“ am Donnerstag bekannt werden. Verlautbart werden soll diese am Donnerstag von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer und FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp im Rahmen einer Pressekonferenz, so der Zeitungs-Bericht.

Vorsitzender des Schiedsgerichts ist Casinos Austria-Finanzvorstand Peter Sidlo - und damit ausgerechnet jener Wiener FPÖ-Funktionär, der seit Wochen im Zentrum der Casinos-Affäre steht. Er sieht sich ob der Vorkommnisse als Vorsitzender des Parteischiedsgerichts als „befangen“ an, so der „Kurier“. Den Vorsitz des Parteischiedsgerichts übernimmt deshalb der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Friedrich Stefan. Er ist der Vater von Harald Stefan, der Justizsprecher der FPÖ und Bundesparteiobmann-Stellvertreter ist - und früher als enger Vertrauter Straches galt.

Aus den Bundesländern kommen indes klare Stellungnahmen der Freiheitlichen für den Parteiausschluss. „Je früher ein Trennstrich gezogen wird, desto besser“, sagte etwa Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann zur APA. „Für die FPÖ Kärnten erübrigt sich jede weitere Diskussion, Strache ist aus der FPÖ ausschließen.“ Im Büro des oberösterreichischen FPÖ-Landesparteichefs Manfred Haimbuchner verwies man darauf, dass dieser schon mehrmals einen Ausschluss gefordert hatte. „Eine endgültige Trennung ist unumgänglich“, bekräftige man dort am Mittwoch.

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Auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprach sich für einen Parteiausschluss Straches aus. „Das ist ein längst überfälliger Schritt. Es tut mir sehr leid, dass es so enden muss“, sagte er im Gespräch mit der APA. Man habe dem langjährigen Frontmann viele Möglichkeiten gegeben, sich zu besinnen und Zugeständnisse gemacht - auch aufgrund dessen unbestrittener Verdienste. Doch seit geraumer Zeit sei Strache „nicht mehr zugänglich“. „Er hat Einflüsterer, die nichts Gutes mit ihm im Sinne haben“, erklärte Abwerzger. Er glaube, dass Strache schon seit längerem an einer eigenen Partei oder Liste bastle. „Doch das wird eine Totgeburt sein. Er ist kein Jörg Haider. Er steht alleine da.“

Bekräftigt wurde seine Forderung nach einem Parteiausschluss Straches am Mittwoch auch von Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi. „Ich habe bereits vor Wochen gefordert, dass hier ein klarer Trennstrich gezogen wird. Durch das inakzeptable Verhalten wurde der FPÖ und schlussendlich dem Land großer Schaden zugefügt, und ich erwarte, dass hier jetzt endgültig die notwendigen Konsequenzen gezogen werden“, unterstrich Bitschi. Das sei erforderlich, „damit wir alle gemeinsam wieder den freiheitlichen Erfolgsweg einschlagen können“, so der Vorarlberger FPÖ-Chef.

Auch Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek sprach sich klar für Straches Parteiausschluss aus: Es führe „kein Weg mehr daran vorbei“, Strache aus der Partei auszuschließen, sagt die Salzburger Politikerin gegenüber dem ORF Salzburg. „In Wahrheit hätte man diesen Schritt schon vor zwei bis drei Monaten machen müssen. Die Vorkommnisse seit Mai waren so gravierend für die gesamte Partei, dass man nicht mehr darüber hinwegsehen kann.“ Und sie habe den Eindruck, dass Strache den Parteiausschluss provoziere, so Svazek: „Eine eigene Liste in Wien zu gründen, das steht schon länger auf seiner Tagesordnung. Jetzt geht es darum, wer den ersten Schritt macht, und wie er sich dann bestmöglich als Opfer inszenieren kann.“

Der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz hat sich indes dagegen ausgesprochen, Strache zum jetzigen Zeitpunkt aus der Partei auszuschließen: „Ich hätte damit zugewartet, bis die Staatsanwaltschaft und die Gerichtsbarkeit entschieden haben“, sagt er im Gespräch mit der „Tiroler Tageszeitung“. Erst dann - „in einem halben oder einem Jahr“ - hätte die FPÖ über Rauswurf oder Nicht-Rauswurf befinden sollen. „Er ist suspendiert. Bei der Suspendierung sollte man es belassen. Durch diese ist er ja von jeder Funktion ausgeschlossen. Er könnte bei internen Wahlen auch nicht antreten“, so Tschürtz.

Rückendeckung bekam Strache am Mittwoch neuerlich vom Wiener Gemeinderatsmandatar Karl Baron, der bereits am Vortag für ein Comeback Straches eingetreten war: Darüber soll bei einem Parteitag im März abgestimmt werden, um eine Spaltung der Partei zu verhindern, sagte er im Ö1-“Mittagsjournal“. „Wenn es zu keiner Einigung kommt mit Heinz-Christian Strache, wenn man ihm nicht die Möglichkeit gibt, dass er beim Parteitag der Freiheitlichen Partei sich einer demokratischen Wahl stellen kann, dann läuft die Sache tatsächlich aus dem Ruder und dann ist die Spaltung mehr als wahrscheinlich.“




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