Letztes Update am Mi, 27.11.2019 15:45

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein



Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump bei den Impeachment-Ermittlungen gegen seine Person zu einer Anhörung eingeladen. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler fragte Trump in einem Schreiben, ob der Präsident und seine Anwälte an der Anhörung am Mittwoch nächster Woche teilnehmen oder Zeugen befragen wollten.

Es wird nicht erwartet, dass Trump der Einladung nachkommt - bei der es sich nicht um eine Vorladung handelt. Trump verurteilt die Ermittlungen gegen ihn immer wieder als „Hexenjagd“ und „Betrug“ - so auch am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. Die „radikalen Demokraten“ wollten mit ihrem Vorgehen das Wahlergebnis von 2016 aufheben, sagte Trump.

Nadler teilte mit, Trump könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, „oder er kann damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen“. Mit der Anhörung im Justizausschuss gehen die Vorbereitungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten in eine neue Phase. In den vergangenen Wochen hatte der Geheimdienstausschuss Zeugen befragt.

Das Weiße Haus hat bei den Ermittlungen gegen Trump bisher jede Kooperation mit dem US-Repräsentantenhaus verweigert und Aussagen mehrerer Zeugen blockiert, die die Demokraten anhören wollen. Verwiesen wird dabei auch auf das „executive privilege“, ein Privileg des US-Präsidenten, das die Vertraulichkeit von Gesprächen oder Unterlagen in sensiblen nationalen Fragen schützen soll. Dass Trump nicht davor zurückschreckt, im Zweifel das höchste US-Gericht entscheiden zu lassen, bestätigt nicht zuletzt der Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen.

In Nadlers Schreiben an Trump hieß es, die Anhörung solle als Möglichkeit dienen, „die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen“ eines Amtsenthebungsverfahrens zu debattieren. Man werde auch diskutieren, „ob Ihre mutmaßlichen Handlungen rechtfertigen, dass das Repräsentantenhaus von seiner Befugnis Gebrauch macht, Impeachment-Artikel zu verabschieden“.

Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt. Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.




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