Letztes Update am Mi, 27.11.2019 19:16

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPÖ: Betriebsrat wendet sich nun an Parteivorstand



Der SPÖ-Betriebsrat wendet sich anlässlich der bevorstehenden Kündigungswelle in der Löwelstraße an den Parteivorstand und hinterfragt, inwieweit dieser in das geplante Sparpaket eingebunden war. Ferner wird in dem der APA vorliegenden Brief die Vorgangsweise der Parteiführung offen kritisiert.

Betriebsrat-Chef Siegfried Sailer machte nach der heutigen Belegschaftssitzung klar, dass sich auch die Belegschaft der prekären finanziellen Situation durchaus bewusst sei. Doch sei man besonders enttäuscht, dass im Laufe des Jahres keinerlei Bemühungen der Parteispitze verzeichnet worden seien, eine Kündigungswelle abzuwenden. Dabei seien ökonomischer Engpass und schlechtes Wahlergebnis bereits im Mai absehbar gewesen: „Nun vor Weihnachten Maßnahmen in diesem Ausmaß zu ergreifen ist bitterlich.“

Dazu kommt, dass laut Betriebsrat diesem bisher keine Gelegenheit gegeben wurde, sich über Auswahl und Anzahl der Betroffenen mit der Geschäftsführung auszutauschen. Die mangelhafte Kommunikation widerspreche dem sozialpartnerschaftlichen Gedanken sowie den gesetzlichen Erfordernissen. Damit habe man sich auch in eine soziale Abfederung bisher nicht einbringen können. Es sei nicht einmal bekannt, nach welchen Kriterien die Mitarbeiter, die zur Kündigung vorgesehen sind, ausgesucht worden seien.

So sei bisher auch kein Gesamtpaket hinsichtlich der künftigen Aufgaben der Bundesgeschäftsstelle kommuniziert worden. Nicht einmal mit allen Leitenden Sekretären sei das Gespräch gesucht worden.

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Konkrete Forderungen an den Vorstand werden nicht geäußert, sehr wohl aber ein Appell „an euer menschliches und politisches Verständnis als Genossinnen und Genossen“. Allen voran stehe aber die Frage, inwiefern die Mitglieder des Parteivorstands in diese Vorgangsweise eingebunden gewesen seien. Indirekt drängt man diese nun, zumindest für die Erstellung eines Sozialplans zu sorgen: „Wir jedenfalls sind gesprächsbereit.“

Kritisch hinterfragt werden einmal mehr die Beraterverträge der Partei. Diese würden weiterlaufen, während langjährige Mitarbeiter und Kollegen in sensiblen sozialen Lagen von Kündigung betroffen seien. Das sorge für Frustration: „Möglicherweise hätten manche Kündigungen durch umsichtige Beraterverträge sogar verhindert werden können.“

Aus der burgenländischen SPÖ kam indes Kritik an der Vorgangsweise der Bundespartei im Zuge des Mitarbeiterabbaus. Landesgeschäftsführer Roland Fürst betonte, er habe selbst erst über die Medien davon erfahren, dass 27 Mitarbeiter zur Kündigung angemeldet werden sollen. Insgesamt sei das Vorgehen der Partei „nicht besonders glücklich“, sagte er.

Der Ende September als Bundesgeschäftsführer zurückgetretene Thomas Drozda verteidigte hingegen die umstrittenen Beraterverträge bei der SPÖ. Solche Verträge gebe es auch in anderen Parteien, sagte er im Ö1-“Morgenjournal“. Zur Höhe der Honorare meinte Drozda, dass man sich auch die Leistung dafür ansehen müsse.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am 9. Dezember auch den Bundesparteivorstand informieren. Dabei soll ein „neues Finanzregulativ“ zur Beschlussfassung vorgelegt werden, heißt es im Einladungsmail, das der APA vorliegt. Ziel sei es laut Deutsch, ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2020 und einen Sanierungsplan für die Bundespartei zu erstellen. „Ansonsten sind wir wirtschaftlich nicht in der Lage, wieder auf die Gewinnspur zu kommen“, so Deutsch: „Ich bedauere es sehr, dass mit der Sanierung der Parteifinanzen der schmerzliche Schritt notwendig wird, sich von MitarbeiterInnen zu trennen.“

Neben den angekündigten Kündigungen bei der SPÖ will man auch bei den Beraterverträgen ansetzen: Der Kontrakt mit Ex-Kanzlersprecher Nedeljko Bilalic etwa soll auslaufen und deutlich billiger werden. Statt 24.000 Euro im Monat werden 2020 nur 8.000 Euro ausbezahlt, bei entsprechend geringerem Arbeitsaufwand. Ebenfalls auslaufen soll der Beratervertrag mit der Leykam, deren Vorstand der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist.

Die Verträge wurden in der Zeit von Pamela Rendi-Wagner als Parteichefin und ihrem Vertrauten Drozda als Bundesgeschäftsführer ausverhandelt. Es sei jedoch kein Fehler gewesen, Verträge in dieser Höhe abzuschließen, betonte Drozda. „Es geht ja darum, dass man am Ende nicht nur die Höhe der Verträge sieht, sondern auch die Frage der Leistungen, die erbracht worden sind. Das ist im Fall der Leykam klar, dass es da um EDV-Aktivitäten ging und in dem Fall des anderen Beratervertrags ging es um eine hohe Stundenanzahl.“ Die Beraterverträge im Detail zu kommentieren, nannte Drozda allerdings „relativ sinnlos“.

Der große Schuldenberg von aktuell 14,9 Millionen Euro und die damit eher schlechte finanzielle Lage der SPÖ sei in seiner Amtszeit noch nicht absehbar gewesen, sagte Drozda. Der Parteispitze empfiehlt Drozda, bezüglich der bevorstehenden Kündigungen beim Personal „möglichst rasch Klarheit zu schaffen“.




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