Letztes Update am Mi, 27.11.2019 22:27

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ausschluss von Strache aus der FPÖ wurde vertagt



Der Parteiausschluss von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache scheint immer wahrscheinlicher. Nachdem am Dienstag die Parteispitzen Norbert Hofer und Herbert Kickl klar den Ausschluss gefordert hatten, plädierten auch einige FPÖ-Landesparteichefs dafür. Am Mittwoch tagte dazu das Wiener Landesparteigericht. Die Entscheidung dazu fällt nicht mehr am Mittwoch, erfuhr die APA aus Parteikreisen.

Das Wiener Landesparteigericht braucht dem Vernehmen nach noch länger, weil man Zeugen befragen will. Möglicherweise soll auch Strache selbst vor dem Gremium aussagen. Strache wäre „selbstverständlich“ bereit, sich einer Befragung durch das Landesparteigericht zu stellen. Das teilte er am Mittwochabend schriftlich mit, berichtete die ZiB2 des ORF. Dazu eingeladen sei er bisher nicht worden.

Die Entscheidung der Wiener FP-Spitze über Parteiausschluss oder nicht werde er akzeptieren, egal wie sie ausfalle. Er unterstrich, dass nur diese zu dieser Entscheidung befugt sei.

Sein Angebot zur neuerlichen Übernahme der Wiener Landespartei trotz Suspendierung verteidigte er, von einer Provokation wollte Strache nichts wissen. „Ich habe der FPÖ-Wien ein versöhnliches Angebot unterbreitet, das eine direkt-demokratische Basisentscheidung in Form einer Urabstimmung bezüglich meiner Kandidatur in Wien, die Aufhebung des nicht nachvollziehbaren Parteiausschlusses meiner Frau Philippa und die Aufhebung meiner Suspendierung umfasst“, rechtfertigte er sich.

Wiens FP-Chef Dominik Nepp sprach sich in der ORF-ZiB1 dafür aus, im Sinne eines objektiven Verfahrens alle Seiten zu hören. Möglich sei vieles: Straches Suspendierung könnte bestehen bleiben, aufgehoben werden, oder es komme zum Parteiausschluss.

Bereits am Dienstag hatte FPÖ-Chef Hofer erklärt, es werde „nicht mehr allzu lange dauern“ bis die Wiener Partei sich für den Ausschluss entscheidet. Und Klubchef Herbert Kickl sagte, er wolle „das Kapitel Strache in der FPÖ endgültig schließen“. Das „Angebot“ Straches, wieder Chef der Wiener Partei zu werden, sei „ein Witz“, sein Vorgehen sehe „nicht nach einer großen Strategie, sondern nach einer großen Verwirrung aus“.

Am Mittwoch sprangen dann die Landesparteichefs aus Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Vorarlberg und Kärnten der Parteispitze bei und forderten ihrerseits dezidiert den Ausschluss Straches. „Je früher ein Trennstrich gezogen wird, desto besser“, sagte Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann zur APA, „Strache ist aus der FPÖ ausschließen.“ Das bekräftigte man auch im Büro von Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner: „Eine endgültige Trennung ist unumgänglich.“ Und Tirols Landesparteiobmann Markus Abwerzger bezeichnete einen Ausschluss als „längst überfälligen Schritt“.

Er glaube auch, dass Strache schon seit längerem an einer eigenen Partei oder Liste bastle. „Doch das wird eine Totgeburt sein. Er ist kein Jörg Haider. Er steht alleine da“, so Abwerzger. Seine Forderung nach einem Parteiausschluss bekräftigte auch Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi, der von einem „inakzeptablen Verhalten“ Straches sprach. Und Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek erklärte, es führe „kein Weg mehr daran vorbei“, Strache aus der Partei auszuschließen. Sie habe den Eindruck, dass Strache den Parteiausschluss provoziere, sagte sie.

Lediglich Burgenlands FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürtz sprach sich gegen einen Ausschluss zum jetzigen Zeitpunkt aus: „Ich hätte damit zugewartet, bis die Staatsanwaltschaft und die Gerichtsbarkeit entschieden haben“, sagt er.

Eine Entscheidung des Landesparteigerichts soll laut „Kurier“ am Donnerstag bekannt werden, verlautbart werden soll diese von Hofer und Nepp im Rahmen einer Pressekonferenz.

Vorsitzender des Schiedsgerichts ist übrigens Casinos Austria-Finanzvorstand Peter Sidlo - und damit ausgerechnet jener Wiener FPÖ-Funktionär, der seit Wochen im Zentrum der Casinos-Affäre steht. Laut „Kurier“ sieht er sich ob der Vorkommnisse als Vorsitzender des Parteischiedsgerichts als „befangen“ an. Den Vorsitz übernimmt deshalb der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Friedrich Stefan. Er ist der Vater von Harald Stefan, der Justizsprecher der FPÖ und Bundesparteiobmann-Stellvertreter, der früher als enger Vertrauter Straches galt.




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