Letztes Update am Do, 28.11.2019 13:06

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


China droht USA wegen Hongkong-Gesetzen mit Konsequenzen



China verwahrt sich nach der Unterzeichnung der Hongkong-Gesetze durch US-Präsident Donald Trump vehement gegen eine Einmischung und droht mit Konsequenzen. Vize-Außenminister Le Yucheng zitierte am Donnerstag US-Botschafter Terry Brandstad zu sich, um ein sofortiges Ende einer solchen US-Politik und einer weiteren Beschädigung der bilateralen Beziehungen zu fordern.

Sollten sich die USA weiterhin in Chinas innere Angelegenheiten einmischen, werde die Volksrepublik „massive Gegenmaßnahmen“ ergreifen, teilte das Außenministerium mit. Wie diese aussehen könnten, blieb offen. Das Ministerium sprach von „unverhohlenem Vormachtstreben“ der USA und von einer „Verletzung des internationalen Rechts und der Grundnormen der internationalen Beziehungen“.

Trump hatte am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, das die regierungskritischen Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterstützt. So sollen Verstöße gegen die Menschenrechte in Hongkong mit Sanktionen geahndet werden. Mindestens einmal im Jahr soll das US-Außenministerium prüfen, ob Hongkong autonom genug ist, so dass die günstigen Handelsvereinbarungen mit den USA gerechtfertigt sind, die neben anderem der Stadt zu ihrem Status einer Finanz- und Wirtschaftsmetropole verhalfen. Trump unterschrieb auch ein zweites Gesetz, das den Export von Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschoßen und Elektroschockern an die Hongkonger Polizei verbietet.

Die Peking-treue Hongkonger Regierung unter Carrie Lam erklärte, die US-Gesetze sendeten das falsche Signal an die Demonstranten und stelle eindeutig eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Stadt dar. Seit etwa einem halben Jahr kommt es immer wieder zu Massenproteste für den Erhalt des Rechtsstaats und demokratischer Prinzipien in Hongkong. Wiederholt blockierten Protestierende U-Bahnen und Straßen. Schulen, Geschäfte und Verwaltungen mussten zeitweise geschlossen werden. Mehrfach wurde der internationale Flughafen lahmgelegt. Zuletzt hatten sich zwei Wochen lang zahlreiche Studenten in Universitäten verbarrikadiert. Seit den Bezirkswahlen am Wochenende, aus der die Demokratiebewegung als Sieger hervorging, herrscht aber weitgehend Ruhe.

Im Juni hatten sich die Proteste an inzwischen zurückgezogenen Plänen für ein Gesetz zur Auslieferung Beschuldigter an die Volksrepublik entzündet. Doch die Demonstranten sehen auch allgemeine Freiheiten gefährdet, die die ehemalige britische Kronkolonie seit der Übergabe an China 1997 und gemäß der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ genießt. Sie werfen Hongkongs Regierungschefin Lam zu große Nähe zur Führung in Peking vor.

Zunächst friedliche Proteste schlugen wiederholt in Gewalt um. Die Hongkonger Sicherheitskräfte setzten immer wieder Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, sie feuerten Gummigeschoße und zum Teil auch scharfe Munition. Mehr als 5.800 Menschen wurden festgenommen.

Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten und die Reaktion der USA verschärfen zunehmend die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Ihr Verhältnis ist bereits seit Monaten wegen des Handelsstreits belastet, in dem sie einander mit Strafzöllen überziehen.

Trump hatte die Unterzeichnung, die die neuen Regelungen in Kraft setzen, bewusst mehrere Tage hinausgezögert. In einem Interview machte er kürzlich deutlich, dass er zwischen unterschiedlichen Interessen abwäge - der Solidarität mit der Demokratiebewegung stehe sein Interesse an einem Abkommen mit China zur Beendigung des seit vergangenem Jahr andauernden Handelskonflikts gegenüber. In einer Erklärung zur Unterzeichnung der Gesetze äußerte Trump seinen „Respekt“ für Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Er hoffe, dass „die Führer und Repräsentanten von China und Hongkong ihre Streitigkeiten freundschaftlich beilegen“, erklärte Trump.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, lobte die Unterzeichnung. Die von beiden Kongresskammern „überparteilich“ verabschiedete Gesetzgebung belege das Engagement des Landes für „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“. Auch die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Jim Risch sowie die beiden demokratischen Senatoren Ben Cardin und Bob Menendez begrüßten Trumps Schritt. Den USA stünden nun „bedeutsame Instrumente“ zur Verfügung, um Peking von einer weiteren Einmischung in die „inneren Angelegenheiten“ von Hongkong abzuhalten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.




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