Letztes Update am Do, 28.11.2019 13:31

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Koalition: ÖVP und Grüne offenbar noch weit auseinander



Eine Regierung bis zum Heiligen Abend wäre für Oö. Grün-Landesrat Rudi Anschober, der bei den Koalitionsverhandlungen eine Hauptgruppe leitet, ein „kleines Weihnachtswunder“. Auch wenn in seinem Bereich Europa, Integration, Migration und Sicherheit eine „gute Gesprächskultur“ herrsche, sei man mit dem türkisen Gegenüber teilweise „sehr beachtlich weit auseinander“, meinte er am Donnerstag in Linz.

Am Montag werde die Steuerungsgruppe aufgrund eines Zwischenberichts von den insgesamt sechs Hauptgruppen entscheiden, wie es mit den Regierungsverhandlungen weitergeht, erläuterte Anschober den weiteren Fahrplan. Derzeit sei es jedenfalls „noch viel zu früh, um zu sagen, ob es sich ausgeht“ mit Türkis-Grün.

In seiner Gruppe haben man die Themenbereiche erst einmal durchgesprochen. „Probleme und Schnittmengen“ hätten sich herausgestellt, inhaltlich Konkretes wollte er aber nicht nennen. Generell meinte er jedoch, dass die Grünen die Verhandlungen „nicht auf Bruch sondern auf Lösung“ ausgelegt haben. Daher sollte man „nichts übers Knie brechen“ und lieber „zwei bis drei Wochen länger verhandlen, um Probleme nicht in eine Regierungszeit hineinzutragen“.

Eine schnelle, gesetzlich verankerte Lösung hingegen forderte Anschober einmal mehr für Asylwerber in Lehre. Der sofortige Abschiebestopp für 786 Betroffene in Österreich müsse im Nationalrat am 11./12. Dezember beschlossen werden, machte er Druck. Die Verhandlungen der Parteien im Innenministerium darüber sind jedoch noch am Laufen. Die ÖVP zeigt sich gesprächsbereit für eine pragmatische Lösung für jene Asylwerber, die ihre Lehre in Mangelberufen begonnen haben, als dies durch den Erlass des Sozialministeriums gedeckt war. Für diese Personengruppe müsse jetzt die „Sicherheit während der Ausbildung“ geschaffen werden, nannte Anschober als ersten Schritt.




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