Letztes Update am Fr, 29.11.2019 12:40

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ermittlungen um Ex-FPÖ-Politikerin als Geldbotin für Klub



Rund um die FPÖ gibt es einen neuen Verdacht um mysteriöse Geldflüsse. Wie der „Kurier“ am Freitag berichtete, soll Ex-EU-Mandatarin Barbara Kappel Ende 2018 in drei Tranchen insgesamt 55.000 Euro von einem bulgarischen Unternehmer übernommen und in den FPÖ-Parlamentsklub gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die FPÖ gibt an, dass keine Spende im Klub eingegangen sei.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte gegenüber der APA, dass es ein Verfahren zu der Causa gibt. Mehr konnte die Sprecherin mit Verweis darauf, dass es sich um eine Verschlusssache handelt, nicht bekannt geben.

Auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bestätigte, dass es eine entsprechende Anfrage der Ermittler gegeben hat. „Wir können sagen, dass nach dem Überprüfen der Sach- und Rechtslage keine Parteispende im Klub eingegangen ist, und dies auch der Staatsanwaltschaft übermittelt wird“, wird FPÖ-Anwalt Christian Ragger allerdings im „Kurier“ zitiert. Auch der damalige Klubchef Johann Gudenus hat laut dem Bericht „keine Wahrnehmungen zu diesen Geldflüssen“.

Laut „Kurier“ sagte Kappel gegenüber den Ermittlern aus, dass sie im November und Dezember 2018 als Geldbotin tätig war. Sie habe von einem bulgarischen Unternehmer in drei Tranchen Bargeld übernommen. Insgesamt soll es um 55.000 Euro gehen. Die Kuverts soll Kappel in einem Gebäude auf der Kärntner Straße abgeholt und in den FPÖ-Parlamentsklub gebracht haben. Wer das Geld übernommen hat, geht laut „Kurier“ nicht aus Kappels Aussage hervor. Sie selbst wollte die Causa gegenüber der Zeitung nicht kommentieren.

Auch Kickl erklärte gegenüber der APA, dass „nach unserem Wissen“ aus dem Akt nicht hervor gehe, wer die Umschläge entgegengenommen hat. „Was mir komisch vorkommt: Jemand tätigt vor Ermittlungsbehörden eine solche Aussage zur mutmaßlichen Weitergabe von Geldbeträgen und die einvernehmende Staatsanwaltschaft fragt nicht umgehend, wer diese Umschläge entgegengenommen haben soll“, so Kickl in einer schriftlichen Stellungnahme.

Kappel saß von 2014 bis Juni 2019 für die FPÖ im EU-Parlament. Davor war sie Abgeordnete des Wiener Gemeinderats.




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