Letztes Update am Fr, 29.11.2019 16:39

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPÖ-Revolte vorerst abgewehrt



Die Revolte in der SPÖ ist vorerst abgeblasen. Unterstützt von Wien, Burgenland und Gewerkschaft stemmte sich SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag gegen die drohende Ablöse. Auch Niederösterreichs Landeschef Franz Schnabl, zuletzt ein scharfer interner Kritiker, lenkte schließlich ein. SP-Geschäftsführer Christian Deutsch stellte sogar eine weitere Kandidatur am nächsten Parteitag in den Raum.

Wie lange der Burgfrieden in der SPÖ währt, bleibt abzuwarten. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil forderte im APA-Interview zwar ein Ende der Personaldebatte, meinte aber auch: „Erst kommt die inhaltliche Diskussion, und dann kann man am Ende des Prozesses noch einmal offen und ehrlich die Personalfrage stellen.“

Verdichtet hatten sich die Ablösegerüchte am Donnerstagabend. Zuvor war bekannt geworden, dass die vom Sparkurs betroffenen Mitarbeiter der Parteizentrale per E-Mail von der bevorstehenden Kündigung informiert worden waren. Außerdem sickerte durch, dass Rendi-Wagner der Wiener Landespartei monatelang ihre Parteisteuer schuldig geblieben war und erst nach einer Mahnung 13.000 Euro nachgezahlt hatte.

Insbesondere der Umgang mit den Mitarbeitern der Parteizentrale stieß auf scharfe Kritik. „Die Verantwortlichen für dieses Mail sind untragbar geworden und müssen sofort gehen“, hatte die niederösterreichische Landespartei am Donnerstag eine kaum noch verhohlene Rücktrittsaufforderung an Rendi-Wagner und ihren Parteimanager Deutsch gerichtet. Am Freitag protestierten außerdem mehrere Dutzend SP-Mitglieder mit einem Flashmob vor der Parteizentrale für einen „Neustart“, während drinnen eine ganztägige Betriebsversammlung zu den Kündigungen tagte.

Allerdings zeichnete sich schon am Freitagvormittag ab, dass sich Rendi-Wagner zumindest vorerst im Amt halten kann. „Sie bleibt, das ist gar keine Frage“, deponierte Bundesgeschäftsführer Deutsch: „Auf jeden Fall bis zum nächsten Parteitag, wo sie wieder als Vorsitzende antreten wird.“ Rendi-Wagner selbst kündigte an, ihre Verantwortung für die Partei nicht einfach an den Nagel hängen zu wollen: „Falsche Gerüchte und Intrigen helfen niemandem, im Gegenteil: Sie schaden der Sozialdemokratie.“

Die weitere Vorgehensweise besprach die SPÖ-Führung bei einem Krisentreffen im Wiener Rathaus am Freitagnachmittag. Mit dabei waren neben Bürgermeister Michael Ludwig und Rendi-Wagner auch Doskozil, Schnabl sowie die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. Schnabl hatte sich zuletzt auch schon gegen eine Personaldebatte ausgesprochen. Allerdings mit einer wenig schmeichelhaften Begründung: „Die Frage nach Namen, ob Hinz oder Kunz an der Spitze stehen, greift viel zu kurz.“ Rendi-Wanger könne Vorsitzende bleiben, wenn sie zu bereit sei, oppositionsfähig zu werden und den Prinzipien der Sozialdemokratie zurückzukehren.

Nicht nach Wien gekommen war Landeshauptmann Peter Kaiser. Ihm war im Donnerstagabend ventilierten Ablöse-Szenario die Rolle als Übergangsparteichef zugedacht gewesen. Das ließ Kaiser allerdings dementieren und vermeldete am Freitagvormittag, er werde in seinem Bundesland bleiben. Und die Bundespartei von Kärnten aus zu führen, sei nicht möglich. Auch SPÖ-Chefgewerkschafter Rainer Wimmer stellte sich hinter Rendi-Wagner.

Indes wurde bekannt, dass die Abteilung für Bürgerkontakte de facto zugesperrt wird. Klar ist nämlich mittlerweile, wer von den 27 angemeldeten Kündigungen betroffen ist. In erster Linie zu leiden hat just jene Abteilung, die für den Bürgerkontakt der SPÖ zuständig ist, die „SPÖ direkt“. Ebenfalls stark betroffen ist die Organisation, die für die Abhaltung von Veranstaltungen zuständig ist. Dies wundert wenig, da man die Zahl der von der SPÖ organisierten Events aus Kostengründen stark reduzieren will.

Unzufrieden ist die Gewerkschaft. Deren Vertreter haben heute laut Sitzungsteilnehmern ihren Unmut über die Vorgangsweise der Parteiführung deponiert, aber berichtet, dass es mittlerweile die Zusicherung eines Sozialplans gibt. Freilich drängt man auch auf einen weitergehenden Strategieplan, der sicherstellt, dass nicht bei nächster Gelegenheit das nächste Personalsparpaket kommt.




Kommentieren