Letztes Update am Fr, 29.11.2019 23:07

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPÖ-Revolte vorerst abgewehrt



Die Revolte in der SPÖ ist vorerst abgeblasen. Unterstützt von Wien, Burgenland und Gewerkschaft stemmte sich SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag gegen die drohende Ablöse. Auch Niederösterreichs Landeschef Franz Schnabl, zuletzt ein scharfer interner Kritiker, lenkte schließlich ein. SP-Geschäftsführer Christian Deutsch stellte sogar eine weitere Kandidatur am nächsten Parteitag in den Raum.

Wie lange der Burgfrieden in der SPÖ währt, bleibt abzuwarten. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil forderte im APA-Interview zwar ein Ende der Personaldebatte, meinte aber auch: „Erst kommt die inhaltliche Diskussion, und dann kann man am Ende des Prozesses noch einmal offen und ehrlich die Personalfrage stellen.“

Verdichtet hatten sich die Ablösegerüchte am Donnerstagabend. Zuvor war bekannt geworden, dass die vom Sparkurs betroffenen Mitarbeiter der Parteizentrale per E-Mail von der bevorstehenden Kündigung informiert worden waren. Außerdem sickerte durch, dass Rendi-Wagner der Wiener Landespartei monatelang ihre Parteisteuer schuldig geblieben war und erst nach einer Mahnung 13.000 Euro nachgezahlt hatte.

Insbesondere der Umgang mit den Mitarbeitern der Parteizentrale stieß auf scharfe Kritik. „Die Verantwortlichen für dieses Mail sind untragbar geworden und müssen sofort gehen“, hatte die niederösterreichische Landespartei am Donnerstag eine kaum noch verhohlene Rücktrittsaufforderung an Rendi-Wagner und ihren Parteimanager Deutsch gerichtet. Am Freitag protestierten außerdem mehrere Dutzend SP-Mitglieder mit einem Flashmob vor der Parteizentrale für einen „Neustart“, während drinnen eine ganztägige Betriebsversammlung zu den Kündigungen tagte.

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Rendi-Wagner kündigte nach der SPÖ-Sitzung Freitagnachmittag an, dass sich die Partei bemühen wird, von den Sparmaßnahmen betroffene Mitarbeiter andernorts weiter zu beschäftigen. Die Gespräche sollen am Montag und Dienstag starten. „Es ist eine sehr, sehr schwierige Zeit, vor allem für die Mitarbeiter der Parteizentrale“, bekräftigte die Vorsitzende einmal mehr. Für Personen, die von „etwaigen Kündigungen“ dort betroffen sein könnten, sollen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten gesucht werden. Jede Organisation, sei es Länder, Gewerkschaft oder auch Teilorganisationen, würde alles tun, um solche Möglichkeiten zu finden, beteuerte sie.

Angesprochen auf die harsche Kritik an der Vorgangsweise, die Kündigungen via Mail mitzuteilen, meinte Rendi-Wagner: „Ich verstehe jeden Unmut und jeden Schmerz.“ Man habe einen Prozess gestartet, der rechtlich abgesichert sei.

Ziel sei auch eine „rasche Stabilisierung der Parteifinanzen“, sagte Rendi-Wagner. Die Finanzlage werde wie geplant am 9. Dezember im Parteivorstand diskutiert und das Budget für 2020 dort beschlossen werden. Was ihr eigenes Standing bei den Roten anbelangt, sagte Rendi-Wagner: „Ich bin Chefin und ich bleibe Chefin.“

Indes wurde bekannt, dass die Abteilung für Bürgerkontakte de facto zugesperrt wird. Klar ist nämlich mittlerweile, wer von den 27 angemeldeten Kündigungen betroffen ist. In erster Linie zu leiden hat just jene Abteilung, die für den Bürgerkontakt der SPÖ zuständig ist, die „SPÖ direkt“. Ebenfalls stark betroffen ist die Organisation, die für die Abhaltung von Veranstaltungen zuständig ist. Dies wundert wenig, da man die Zahl der von der SPÖ organisierten Events aus Kostengründen stark reduzieren will.

Unzufrieden ist die Gewerkschaft. Deren Vertreter haben heute laut Sitzungsteilnehmern ihren Unmut über die Vorgangsweise der Parteiführung deponiert, aber berichtet, dass es mittlerweile die Zusicherung eines Sozialplans gibt. Freilich drängt man auch auf einen weitergehenden Strategieplan, der sicherstellt, dass nicht bei nächster Gelegenheit das nächste Personalsparpaket kommt.

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) glaubt, dass das SP-Spitzentreffen am Freitag in der Sozialdemokratie ein „Startschuss“ in Richtung bessere innerparteiliche Zeiten sein kann. In der „ZiB2“ äußerte sie auch Verständnis für Kritiker, hätten diese doch Sorge, wie die SPÖ weiter an Stärke gewinnen könne. Die SPÖ dürfe sich jedoch dabei nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Anders tönen da steirische Bürgermeister aus den Reihen der SPÖ. Der Leobener Stadtchef Kurt Wallner meinte im ORF zu Parteichefin Pamela Rendi-Wagner: „Da ist jemand in Funktion, der da nicht hingehört.“ Noch deftiger äußerte sich sein Kollege aus Bruck/Mur Peter Koch: „Die Bundespartei spinnt. Punkt. Es reicht! Keine weitere Runde auf dem Karussell, Pamela&Co! Ihr habt fertig.“




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