Letztes Update am Sa, 30.11.2019 15:22

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Strache wendet sich an Zivilgerichte



Wegen des „Vernichtungszugs“ gegen seine Person wird sich Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nun an die Zivilgerichte wenden. Das kündigte er wie üblich via Facebook an. Er werde „die an Kriminalität nicht zu überbietenden Angriffe“ nicht länger hinnehmen. Konkreter wurde Strache nicht. FP-Klubobmann Herbert Kickl meinte zuvor, das Kapitel Strache gehöre geschlossen.

Der frühere Freiheitlichen-Chef bezieht sich jedenfalls auf neue Berichte, wonach er Privatausgaben in dienstliche Rechnungen umwandeln habe lassen, womit sie dann auch von der FPÖ bezahlt wurden. Entsprechende Angaben hatte seine Assistentin laut „profil“ gemacht. Ähnliches soll auch einer seiner ehemaligen Mitarbeiter vor den Ermittlungsbehörden ausgesagt haben.

„Hier handelt es sich nämlich nicht um Behauptungen von unbelasteten und daher glaubwürdigen Zeugen, sondern um Behauptungen von Personen, die selbst beschuldigt sind und die in ihrer Vernehmung versuchen, sich selbst zu entlasten, indem sie mich belasten“, schreibt Strache dagegen an. Die Vorwürfe bezeichnet er als haltlos. Er werde beweisen, dass die FPÖ beruflich veranlasste bzw. genehmigte Ausgaben übernommen habe, während private Ausgaben von ihm selbst getragen oder aber jedenfalls von ihm erstattet worden seien.

Indes betonte FP-Klubobmann Herbert Kickl ebenfalls auf Facebook in einem Schreiben an die Unterstützer der Freiheitlichen einmal mehr, „dass in unserer FPÖ kein Platz mehr für Heinz-Christian Strache ist“. Das habe sich dieser selber zuzuschreiben: „Alles andere ist unrichtig und wehleidig. Es nützt nichts, sich in eine ‚Wirklichkeit‘ zu flüchten, die nicht den Tatsachen entspricht.“

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Verschiedene Aktionen, die Strache seit Ibiza gesetzt habe, seien in seinen Augen parteischädigend, schreibt Kickl: „Für mich und für die FPÖ stellt das einen massiven Vertrauensbruch dar, der eine weitere Zusammenarbeit ausschließt.“ Und weiter: „Wenn Strache sein Ehrgefühl nicht sagt, was der einzig mögliche Schritt ist, dann müssen andere die Entscheidung für ihn und für die Partei übernehmen.“

Kickl glaubt, dass das Straches Ende bei den Freiheitlichen absehbar ist: „Ich rede nicht von Wochen oder Tagen sondern von Stunden“, meinte er am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. „Niemand hat Verständnis dafür, dass man herumzögert.“

Endgültig gereicht mit seinem ehemaligen Chef hat es Kickl, als dieser auch noch „die Frechheit“ besessen habe, sich der Partei wieder als Vorsitzender anzubieten. Auch sei es etwa eine Provokation Straches gewesen, gerade wieder nach Ibiza auf Urlaub zu fahren. Dass die Wiener Landesgruppe mit dem Ausschluss zögert, weil sie Angst vor der Konkurrenz durch eine Strache-Liste hat, bestreitet der Klubchef: „Wer das Persönlichkeitsprofil von Heinz-Christian Strache kennt, weiß, dass er es ohnehin machen würde, wenn er die Möglichkeit hat, eine eigene Liste zu gründen.“

Hart ins Gericht geht Kickl nicht nur mit dem ehemaligen Vizekanzler sondern auch mit dem aktuellen Innenminister, seinem Nachfolger Wolfgang Peschorn, besonders wegen des Aus für die berittene Polizei. Nun nicht einmal den Testbetrieb durchzuführen, sei „das hirnrissigste, was man nur machen kann“. Kickl vermutet ÖVP-Beamte im Hintergrund. Peschorn denke vielleicht: „Wenn man sich gegen die Wölfe nicht durchsetzen kann, ist es besser, wenn man mit ihnen heult.“

Betont wurde von Kickl neuerlich, dass die FPÖ bereit wäre, bei einem - von ihm nicht erwarteten - Scheitern von Türkis-Grün in Regierungsverhandlungen einzutreten - freilich zu freiheitlichen Bedingungen. Ein wesentlicher Kompromiss wäre da, dass das Innenressort bei der FPÖ bleibt.

Mit der Casinos-Causs hat Kickl nach eigenem Bekunden nichts zu tun, auch wenn er in einer Chat-Gruppe zu Postenbesetzungen passiv auftaucht. Es sei nur um eine Sitzung ohne politische Relevanz gegeben, ohnehin bekomme er viele SMS. Das ganze habe ihn „überhaupt nicht interessiert“.




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