Letztes Update am Sa, 30.11.2019 21:34

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mord an Journalistin: Anklage und Premier-Rückzug auf Malta



Zwei Jahre nach dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta ist Anklage gegen einen möglichen Hintermann erhoben worden. Dem Unternehmer Yorgen Fenech wurde am Samstag vor Gericht in Valletta unter anderem Mittäterschaft an dem Mord vorgeworfen. Fenech weist die Schuld von sich. Der in der Kritik stehende Premier Joseph Muscat dürfte im Jänner zurücktreten.

Der Geschäftsmann Fenech war vor zehn Tagen festgenommen worden, als er mit einer Luxusjacht angeblich fliehen wollte. In dem Fall steht auch die Regierung von Premierminister Joseph Muscat extrem unter Druck. Aus Diplomatenkreisen hieß es am Samstag, es werde erwartet, dass Premierminister Joseph Muscat seinen Rücktritt ankündigt, sobald Anklage gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Mordes erhoben werde.

Aus Kreisen seiner sozialdemokratischen Labour-Partei hieß es am Samstag, Muscat werde seine Ämter am 18. Jänner niederlegen, sobald seine Partei einen neuen Vorsitzenden gewählt habe. Muscat werde zu einem noch unbestimmten Termin Vorstandswahlen seiner Labour Partei für den 18. Jänner verkünden, hieß es weiter. Er selbst werde formell zurücktreten, wenn der neue Parteichef gewählt sei, hieß es.

Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsmännern auf Malta recherchiert. Drei Männer wurden bisher festgenommen und angeklagt. Sie sollen den Sprengsatz gebaut und gezündet haben. Wer hinter ihnen steckte, ist bisher unklar.

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Fenech hatte angeboten, Informationen zu dem Mordfall zu liefern und im Gegenzug Straffreiheit gefordert. Dies war ihm verwehrt worden. Fenech ist Direktor eines Konsortiums, das 2013 von der Regierung den Auftrag erhalten hatte, ein Gaskraftwerk zu bauen. 2018 kam heraus, dass ihm auch eine geheime Offshore-Gesellschaft namens „17 Black“ gehörte. Caruana Galizia hatte Monate vor ihrem Tod über „17 Black“ geschrieben.

Caruana Galizias Familie hält Fenech für einen der Auftraggeber des Mordes. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen hat er im Polizeiverhör aber Muscats langjährigen Büroleiter Schembri beschuldigt, den Mord an Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben.

Wütende Demonstranten waren in der vergangenen Woche wiederholt gegen die Regierung auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt des Premierministers gefordert. Sie werfen der Führung ihres Landes Korruption vor und verlangen Gerechtigkeit für Caruana Galizia.

Vor dem Hintergrund der Mordermittlungen war auch Muscats Stabschef Keith Schembri von seinem Posten zurückgetreten. Unmittelbar nach seinem Rücktritt wurde er am Dienstag festgenommen. Am Donnerstagabend ließ die Polizei ihn überraschend wieder frei. Caruana Galizias Familie reagierte empört auf die Freilassung und warf Muscat vor, in den Mordermittlungen „Richter, Geschworener und Henker“ zu sein.

Der 45-jährige sozialdemokratische Regierungschef ist seit 2013 im Amt. 2017 wurde Muscat wiedergewählt - obwohl damals Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Frau aufgekommen waren. Muscat hat Malta mit seinen knapp 500.000 Einwohnern einen Wirtschaftsboom verschafft.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Land auf Platz 77 von 180 Staaten. In den vergangenen zwei Jahren ist Malta um 32 Plätze gefallen. In der EU stehen nur Ungarn und Bulgarien schlechter da. Am Montag wollen Beobachter des Europaparlaments nach Malta reisen.




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