Letztes Update am So, 01.12.2019 15:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Zukunft der GroKo in Deutschland nach SPD-Votum ungewiss



Der Großen Koalition in Deutschland droht die Zerreißprobe. Nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz steht die SPD vor einem Linksruck. Das Duo will schon auf dem Parteitag Ende der Woche Forderungen - über den Koalitionsvertrag hinaus - an CDU und CSU festschreiben. Die überwiegende Antwort aus der Union darauf ist: Nicht mit uns.

Am Dienstag trifft das erweitere Präsidium mit den designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in Berlin zusammen, wie es in der Partei am Sonntag hieß. Beraten werde ein Antrag, in dem nicht nur die Halbzeitbilanz der Koalition bewertet werden soll. Darin sollen auch neue Aufgaben für eine Fortsetzung der Regierung genannt und die Haltung zum Regierungsbündnis beschrieben werden. Erst kurz vor dem Parteitag Ende der Woche wollen die führenden SPD-Politiker ihre Haltung zur Großen Koalition festlegen.

Esken und Walter-Borjans stimmten bereits am Samstagabend kritische Töne gegenüber der Großen Koalition an. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete gewannen die Stichwahl mit 53,06 Prozent. Ihre Konkurrenten, die Großen-Koalition-Befürworter Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen auf 45,33 Prozent. Angesichts der neuen Konstellation wird in Koalitionskreisen davon ausgegangen, dass es schnell nach dem dreitägigen SPD-Parteitag einen Koalitionsausschuss geben wird.

„Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD“, kommentierte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) das Ergebnis. Für die Union gelte: „Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag werde es nicht geben.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Sonntag, dass die CDU die Große Koalition mit dem bisherigen Koalitionsvertrag fortsetzen wolle. „Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist“, so Kramp-Karrenbauer. Die Entscheidung der SPD-Basis mache den Weg frei, zur Sacharbeit zurückzukehren.

Auf dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende will die designierte SPD-Spitze die Delegierten darüber entscheiden lassen, „was jetzt so dringend umgesetzt wird, dass wir daran auch die Koalitionsfrage stellen“, sagte Walter-Borjans. Einen überstürzten Ausstieg aus dem Bündnis streben Walter-Borjans und Esken nicht an. Sie planten auch „keinen Alleingang“, sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern, sagte Esken am Samstagabend in der ARD. Den entscheidenden Antrag für den Parteitag wollen die SPD-Gremien am Dienstag und Donnerstag formulieren.

Esken und Walter-Borjans wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen in Straßen, Schulen oder auch die Bahn - das sollen Kernpfeiler künftigen sozialdemokratischen Regierungshandelns sein. Bereits kurz nach ihrem Sieg verlangte Esken einen höheren CO2-Preis von 40 statt 10 Euro pro Tonne.

Ein schnelles Groko-Aus dürfte es nach Lage der Dinge nicht geben. Sollte die SPD aber doch ihre Minister aus der Regierung abziehen, könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchen, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen - zumindest für eine Übergangszeit. Immerhin übernimmt Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Das spricht gegen Neuwahlen unmittelbar davor.

Rund ein halbes Jahr hat die SPD eine neue Führung gesucht. Im Sommer war die bisherige Parteichefin Andrea Nahles nach Machtkämpfen zurückgetreten. Zunächst wollte sich kaum jemand als Bewerber melden, dann traten sechs Duos bei 23 Diskussionsveranstaltungen und dem ersten Mitgliederentscheid gegeneinander an - mit Scholz als bekanntestem Kandidaten.

Spitzenpolitiker anderer Parteien zeigten sich von dem Ergebnis überrascht. „Ich bin völlig baff“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. Linke-Chef Bernd Riexinger witterte einen neuen Linksruck: „Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs!“, schrieb er auf Twitter.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte die designierte neue SPD-Führung vor einem Linksruck in der Finanzpolitik. „Die Zusage, keine neuen Schulden zu machen, war eines der wichtigsten Versprechen der Union im Wahlkampf“, sagte Altmaier dem „Handelsblatt“. „Die Bundesregierung hat sich zur schwarzen Null bekannt.“

Die Führungsspitze der Grünen gratulierte Esken und Walter-Borjans. „Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit“, hieß am Samstagabend in einer gemeinsam Erklärung der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

AfD-Chef Jörg Meuthen rechnet nun mit einer vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die SPD sei eine „ehemalige Volkspartei im Niedergang“, sagte der frisch im Amt bestätigte AfD-Vorsitzende am Samstag beim Bundesparteitag in Braunschweig. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte: „Ich wünsche mir Neuwahlen.“




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