Letztes Update am Mo, 02.12.2019 11:07

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Klimakonferenz geht in Madrid in die 25. Runde



Die UN-Klimakonferenz geht am Montag in ihre 25. Runde. Heuer wird Madrid die Gastgeberrolle übernehmen. Wichtigste Aufgabe für die rund 200 Mitgliedsstaaten des Pariser Klimavertrags ist es, das „Rulebook“ fertigzustellen. Zu Eröffnung reist auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Unterdessen zerpflücken NGOs den heimischen Energie- und Klimaplan.

Auch der Streit über die „Marktmechanismen“ könnte bei der Klimakonferenz weiter gehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema „Loss and Damage“. Hier geht es um die Zahlungen der Industriestaaten als Entschädigung für bereits eingetretene Klimaschäden an die Entwicklungsländer.

Unterdessen ging die Begutachtungsfrist für den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) zu Ende. Mehrere heimische Umweltschutzorganisationen zerpflückten die Gesetzesvorlage der Regierung als „untaugliches Flickwerk“. „Mit dem aktuellen Plan nimmt die Politik fahrlässig Strafzahlungen in Milliardenhöhe in Kauf“, kritisierten Global 2000, VCÖ, WWF und Vier Pfoten, die sich unter dem Dach von Ökobüro - Allianz der Umweltbewegung für „eine grundlegende Sanierung des untauglichen Entwurfs“ stark machen. Falls die aktuelle Regierung dazu nicht bereit sei, „dann soll sie diese Aufgabe einer zukünftigen Bundesregierung übertragen“.

Dass die amtierenden Politiker als Übergangsregierung keine Angaben zu Finanzierung oder Änderungen im Steuersystem machen möchten, lassen die Umweltschützer nicht gelten. Das seien wesentliche Eckpunkte „und keine Nebensächlichkeiten“. „Dieses völlig untaugliche Flickwerk darf nicht als unser Klimaplan an die Europäische Kommission geschickt werden“, forderten die NGOs.

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