Letztes Update am Mo, 02.12.2019 16:33

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Eindringliche Appelle zum Start der UNO-Klimakonferenz



In Madrid hat am Montag die 25. UNO-Klimakonferenz begonnen. Zum Auftakt wählte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres eindringliche Worte, um das Ausmaß der Klimakrise deutlich zu machen und ein rasches Umsteuern einzufordern. Die Menschheit müsse wählen zwischen dem Weg der „Hoffnung“ und dem der „Kapitulation“ beim Klimaschutz.

„Wollen wir wirklich als die Generation in Erinnerung bleiben, die den Kopf in den Sand steckte, die herumbummelte, während die Erde in Flammen stand?“, fragte er. Vor den Vertretern aus fast 200 Ländern, zu denen am Montag auch rund 40 Staats- und Regierungschefs machte Guterres keinen Hehl aus seiner „Frustration“ über die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen.

Die Welt stehe an einem „Wendepunkt“ und könne nun den „Weg der Hoffnung“ einschlagen: „Einen Weg der Entschlossenheit und der dauerhaften Lösungen. Einen Weg, bei dem die fossilen Energien bleiben, wo sie sind - im Boden und bei dem wir bis 2050 CO2-Neutralität erreichen“. Dazu müsse die „Abhängigkeit von der Kohle“ aufgegeben werden, mahnte Guterres. Vor Beginn der Klimakonferenz hatten bereits eine Reihe von Hilfsorganisationen erneut Alarm geschlagen und unter anderem vor Millionen Flüchtlingen durch klimabedingte Katastrophen gewarnt.

Der Präsident des letztjährigen Treffens im polnischen Kattowitz, Michał Kurtyka, übergab den Vorsitz am Montag offiziell an die chilenische Regierung. Wichtigste Aufgabe für die rund 200 Mitgliedsstaaten des Pariser Klimavertrags ist es, das „Rulebook“ fertigzustellen. Auch der Streit über die „Marktmechanismen“ könnte weiter gehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema „Loss and Damage“. Hier geht es um die Zahlungen der Industriestaaten als Entschädigung für bereits eingetretene Klimaschäden an die Entwicklungsländer.

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Kurtyka meinte, es habe sich viel geändert seit dem vergangen Jahr. „Die Welt kommt vielleicht noch nicht so schnell voran, wie wir das gern hätten“, sagte er. „Aber meine Hoffnung liegt vor allem auf den jungen Leuten. Sie haben den Mut, sich laut zu Wort zu melden und uns daran zu erinnern, dass wir diesen Planeten von unseren Eltern geerbt haben und ihn den künftigen Generationen weitergeben müssen“, sagte er mit Blick auf die globalen Klimaproteste der Bewegung FridaysForFuture.

196 Staaten und die EU verhandeln in den kommenden zwei Wochen darüber, wie das Pariser Klimaabkommen verwirklicht und die Erderhitzung eingedämmt werden kann. Die Aktivisten von FridaysForFuture und anderen Klimaschutzbewegungen wollen ihnen genau auf die Finger schauen. Die Schwedin Greta Thunberg, das Gesicht der weltweiten Jugend-Proteste, dürfte nach ihrer Atlantik-Überquerung diese Woche in Portugal ankommen, am Freitag will sie in Madrid mit Schülern demonstrieren.

Mit einem Eisbären aus Plüsch hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Rede am Eröffnungstag gehalten - ein Geschenk für einen Sechsjährigen, verriet er den Staats- und Regierungschefs. „2020 ist das Jahr, in dem wir unsere nationalen Klimapläne nachbessern müssen. Und ab da darf es mit den klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen nur mehr in eine Richtung gehen: Nach unten!“, lautete sein Appell. „Es ist nicht Schicksal“, betonte Van der Bellen, „es ist schlicht und einfach unsere Entscheidung.“

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versicherte in Madrid: „Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten.“ Von der Leyen will die Ziele der EU zum Einsparen von Treibhausgasen für 2030 verschärfen - 2050 soll die europäische Wirtschaft unterm Strich sogar klimaneutral sein.

Bis 2020 sollen alle Staaten ehrgeizigere Pläne zur Reduzierung ihres Treibhausgas-Ausstoßes vorlegen, dafür sollen in Madrid die notwendige Unterstützung und auch Druck aufgebaut werden. Zudem geht es um Regeln, nach denen Staaten und Unternehmen Klimaschutz in anderen Ländern finanzieren können - dabei kommt es aus Sicht der Bundesregierung darauf an, dass nichts doppelt angerechnet wird. Ein weiteres Thema soll die Finanzierung von Schäden durch Extremwetter in ärmeren Ländern sein, die mit dem Klimawandel zunehmen.

Zurzeit zerstöre die Menschheit wissentlich die Ökosysteme, die sie am Leben erhalten, beklagte Guterres. Vor allem die Länder mit dem größten Treibhausgas-Ausstoß müssten mehr tun. Trotz gegenteiliger Versprechen sei während der vergangenen zehn Jahre der Ausstoß von Treibhausgasen jährlich im Schnitt um 1,5 Prozent gestiegen. Die bisherigen Klimaschutzpläne der Staaten reichen bei Weitem nicht, um die Erderhitzung wie 2015 in Paris vereinbart auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Geht es weiter wie bisher, könnten es bis Ende des Jahrhunderts stattdessen im Mittel knapp vier Grad mehr sein.

Den Vorsitz des diesjährigen Klimagipfel hat die chilenische Umweltministerin Carolina Schmidt, denn eigentlich hätten die Verhandlungen in Chile stattfinden sollen. Wegen der regierungskritischen Proteste dort sprang Spanien als Gastgeber ein. „Nur wenn wir Seite an Seite stehen, wenn wir zusammenarbeiten, können wir wirklich die größte Herausforderung angehen, die weltweit auf uns zukommt: den Klimawandel“, sagte Schmidt.

Die Frontfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi, sagte anhaltendes Engagement der USA im Klimaschutz zu. US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg des Landes aus dem Pariser Klimaabkommen eingeleitet. Pelosi sicherte am Montag als Leiterin der Delegation von Demokraten des US-Kongresses zu: „Wir sind noch dabei. Die Vereinigten Staaten sind noch dabei.“

Unterdessen ging die Begutachtungsfrist für den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) zu Ende. Mehrere heimische Umweltschutzorganisationen zerpflückten die Gesetzesvorlage der Regierung als „untaugliches Flickwerk“. „Mit dem aktuellen Plan nimmt die Politik fahrlässig Strafzahlungen in Milliardenhöhe in Kauf“, kritisierten Global 2000, VCÖ, WWF und Vier Pfoten, die sich unter dem Dach von Ökobüro - Allianz der Umweltbewegung für „eine grundlegende Sanierung des untauglichen Entwurfs“ stark machen. Falls die aktuelle Regierung dazu nicht bereit sei, „dann soll sie diese Aufgabe einer zukünftigen Bundesregierung übertragen“.

Dass die amtierenden Politiker als Übergangsregierung keine Angaben zu Finanzierung oder Änderungen im Steuersystem machen möchten, lassen die Umweltschützer nicht gelten. Das seien wesentliche Eckpunkte „und keine Nebensächlichkeiten“. „Dieses völlig untaugliche Flickwerk darf nicht als unser Klimaplan an die Europäische Kommission geschickt werden“, forderten die NGOs.




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