Letztes Update am Di, 03.12.2019 08:17

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Regierung gab Militärhilfe für den Libanon frei



Die US-Regierung hat eine hohe Hilfszahlung an das libanesische Militär freigegeben, die sie monatelang offenbar wegen Kritik am Einfluss der schiitischen Hisbollah-Miliz zurückgehalten hatte. Das Budgetbüro des Weißen Hauses habe die 100 Millionen Dollar (90,8 Mio. Euro) nun freigegeben, sagten zwei Mitarbeiter des US-Außenministeriums und des US-Kongresses am Montag in Washington.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte sich nicht dazu geäußert, warum die Gelder zurückgehalten wurden. Sie hatte die libanesische Regierung zuletzt aber dazu gedrängt, sich von der Hisbollah zu distanzieren.

Die Hisbollah war an der Regierung von Ministerpräsident Saad Hariri beteiligt, der Ende Oktober wegen Massenprotesten zurückgetreten war. Die Miliz hat blutige Anschläge verübt und mehrfach Krieg gegen Israel geführt.

Die Nummer drei im US-Außenministerium, David Hale, hatte die Blockade der Militärhilfe im November bestätigt, als er unter Eid bei der Impeachment-Untersuchung des Kongresses zur Ukraine-Affäre ausgesagt hatte. Seinen Angaben zufolge waren im Juni Hilfsgelder für die Ukraine und den Libanon „ohne jegliche Erklärung“ aus Eis gelegt worden.

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Die Demokraten werfen Präsident Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. Als Druckmittel soll Trump unter anderem eine wochenlang zurückgehaltene Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew benutzt haben.




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