Letztes Update am Di, 03.12.2019 20:01

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NATO-Jubiläumsgipfel legt tiefe Risse im Bündnis offen



Der Gipfel zum 70. Geburtstag der NATO hat tiefe Risse im Bündnis offenbart. US-Präsident Donald Trump nannte es am Dienstag in London „sehr beleidigend“, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Militärallianz den „Hirntod“ bescheinigt hat. Zufrieden zeigten sich die 29 Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses mit der geplanten gemeinsamen Erklärung.

Darin wird unter anderem zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung der NATO explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt. „Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen“, heißt es in dem Text, der der dpa vorliegt und der an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs veröffentlicht werden soll.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit der Blockade von Beschlüssen, wenn die NATO-Mitgliedstaaten die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien nicht als „Terrororganisation“ einstuften. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffte dennoch auf einen versöhnlichen Ausgang des zweitägigen Treffens.

Macrons Aussage sei „sehr respektlos“ und „sehr, sehr bösartig“ gegenüber den anderen 28 Mitgliedstaaten der NATO, sagte Trump zu der „Hirntod“-Äußerung. Er warnte, dass Paris sich vom Bündnis lösen könne. „Niemand braucht die NATO mehr als Frankreich“, sagte er.

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Macron hatte der NATO Anfang November den „Hirntod“ bescheinigt und erneuerte die Aussage in London. Er begründete dies mit dem Einmarsch des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien und dem nicht abgestimmten Abzug der US-Truppen aus der Region. Der französische Präsident fragte sich gleichzeitig, welche Bedeutung die Beistandsklausel des NATO-Vertrags noch habe, und fand, dass Europa sich auch selbst verteidigen könne.

Kurz vor dem Gipfel forderte Erdogan die Bündnismitglieder dann auf, die in Nordsyrien tätige Kurdenmiliz YPG als „Terrororganisation“ einzustufen. Passiere dies nicht, „dann werden wir gegen alle hier anstehenden Schritte sein“, sagte Erdogan. Nach türkischen Medienberichten hat die Türkei bereits ein Veto gegen die weitere Verstärkung der NATO-Verteidigung in den baltischen Staaten und Polen gegenüber Russland eingelegt.

Merkel versuchte die Wogen zu glätten. Sie bewertete ein Vierertreffen mit Erdogan, Macron und dem britischen Premier Boris Johnson zu Syrien positiv. Es habe gezeigt, „dass Begegnungen doch immer gut sind“, auch wenn noch ein „längerer Diskussionsprozess“ bevorstehe.

Macron nannte das Vierertreffen „nützlich“, auch wenn „nicht alle Unklarheiten“ ausgeräumt seien. Zuvor hatte er Ankara noch vorgeworfen, in Nordsyrien mit IS-nahen Gruppen zusammenzuarbeiten. Merkel zufolge sollen die Treffen in dem Viererformat fortgesetzt werden, das nächste Mal im Februar.

„Bei allen Differenzen“ zeigte sich Merkel zuversichtlich, dass die NATO zum Abschluss ihres Jubiläums-Gipfels am Mittwoch „eine gute Erklärung“ verabschieden werde. Sie forderte gleichzeitig, auch „über die Zukunft der NATO und die strategischen Gemeinsamkeiten“ im Bündnis zu diskutieren.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte als Reaktion auf Macrons Kritik ein Expertengremium vorgeschlagen, um die politische und strategische Koordinierung zwischen den Bündnismitgliedern zu verbessern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass der Gipfel einen Reflexionsprozess einleitet, „um die politische Dimension der NATO auszuweiten“.

Der zweitägige NATO-Gipfel begann am Abend offiziell mit einem Empfang bei der britischen Königin Elizabeth II. Am Mittwoch ist eine Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs in Watford bei London vorgesehen.

Dabei geht es auch um die erstmalige Positionierung gegenüber China. Der wachsende Einfluss der Volksrepublik biete „Chancen“, stelle aber auch vor „Herausforderungen“, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung. Stoltenberg betonte, die Allianz wolle China aber nicht als „neuen Gegner“ einstufen.

Weiteres Thema ist der Stand bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben. Trump wirft den europäischen Partnern und insbesondere Deutschland regelmäßig vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen. Der US-Präsident bekräftigte in London, es sei „nicht fair“, dass die USA viel mehr für Verteidigung ausgäben als Deutschland, welches das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Militärausgaben nicht vor 2030 erreichen will.

Trump forderte erneut eine Verdopplung des NATO-Beitrags der Mitgliedsstaaten. Der bisher angepeilte Anteil von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sei sehr niedrig, sagte Trump. Er sollte eigentlich vier Prozent betragen. Der US-Präsident begrüßte aber auch, dass Europa und Kanada im Zeitraum 2016 bis 2020 rund 130 Milliarden Dollar zusätzlich für Verteidigung ausgeben - und stellte dies als Erfolg seiner Politik dar.




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