Letztes Update am Mi, 04.12.2019 11:32

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kickback-Zahlungen an Haider - Seenkauf-Prozess gestartet



Am Landesgericht Klagenfurt hat am Mittwoch mit etwas Verspätung der Strafprozess in der Causa „Seenkauf“ begonnen. Es geht um Kickback-Zahlungen an den früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bzw. an seine Partei BZÖ, die laut Anklage beim Kauf von Seeimmobilien durch das Land vom ÖGB und von der Bawag vor zwölf Jahren geflossen sind. Es waren mehrere Prozesstage anberaumt.

Angeklagt sind die Aucon Immobilien AG, ihr Vorstand Heinz Liebentritt und der damals verantwortliche ÖGB-Funktionär. In der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht es um Untreue, schweren Betrug und Bestechung. Der Strafrahmen liegt bei einem bis zehn Jahren, der AG droht eine Verbandsgeldbuße.

Zentrale Figur im Beweisverfahren werde die Ex-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger sein, sagte Staatsanwalt Eberhard Pieber. Sie hatte 2015 öffentlich zugegeben, 2007 fast 700.000 Euro Schmiergeld an das BZÖ bzw. den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider überbracht zu haben. Das Ermittlungsverfahren gegen sie läuft noch. Der Vermögensschaden für das Land Kärnten bzw. seine Seeimmobiliengesellschaft (SIG) wird in der Anklage mit 798.000 Euro beziffert.




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