Letztes Update am Mi, 04.12.2019 12:08

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Australien hebt Gesetz zur Einreise kranker Flüchtlinge auf



Australien lässt kranke Flüchtlinge, die in Internierungslagern auf Inseln untergebracht sind, nicht mehr zur Behandlungen ins Land. Die konservative Regierung hat ein seit März geltendes Gesetz gekippt, das die medizinische Versorgung der Migranten in Australien ermöglichte. Die Opposition hatte das „Medevac“-Gesetz gegen den Willen der Regierung von Premier Scott Morrison durchgebracht.

Mit der Parlamentswahl im Mai hatte sich Morrison die Mehrheit im Unterhaus gesichert. Seither versuchte er, das Gesetz auszuhebeln. Erst am Mittwoch bekam er die nötige Mehrheit dafür auch im Senat, dem Oberhaus des Parlaments, zusammen.

Australiens Regierung hatte 2013 auf der Pazifikinsel Nauru und der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus Lager eingerichtet. Dorthin werden auf See aufgegriffene Bootsflüchtlinge gebracht. Dafür erntete die australische Regierung international viel Kritik. Seit dem Inkrafttreten des „Medevac“-Gesetzes sind nach offiziellen Angaben 179 Menschen zur Behandlung nach Australien gebracht worden. Mit der aussichtslosen Internierung jenseits des Festlands sollen Bootsflüchtlinge abgeschreckt werden, den Kontinent überhaupt anzusteuern.

Mit der Gesetzesrücknahme sei eine „Hintertür“ für Immigration geschlossen worden, sagte Innenminister Peter Dutton am Mittwoch. Morrison sagte Reportern in Canberra: „Wir haben immer verstanden, dass diese Art von Schlupfloch unsere Grenzen nicht stärkt, sondern sie nur schwächt.“ Oppositionsführer Anthony Albanese warf der Regierung Herzlosigkeit vor. „Man kann stark an den Grenzen sein, ohne schwach bei der Menschlichkeit zu sein“, sagte er.

Morrison gilt als Urheber des international bekannten und unter anderem von Ex-Außenminister und -Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) immer wieder bemühten „australischen Modells“ in der Migrationspolitik. Als Grenzschutzminister ab dem Jahr 2013 baute er die „Operation Sovereign Borders“ zum Schutz der australischen Seegrenzen vor illegaler Migration auf. Aufgegriffene Migranten werden dabei in Internierungslager außerhalb der australischen Grenzen gebracht.

Die seitdem von den konservativen Regierungen betriebene Politik der Nulltoleranz gegenüber illegalen Migranten sieht vor, dass sie selbst bei Vorliegen von Asylgründen nicht ins Land dürfen. Um in dieser Frage konsequent bleiben zu können, aber zugleich die Internierungslager leeren zu können, schlossen australische Regierungen unter anderem ein Abkommen mit den USA zum Abtausch von Migranten.




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