Letztes Update am Mi, 04.12.2019 12:27

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NATO-Länder uneins über größte Bedrohung



Frankreichs Präsident Emmauel Macron hat eine grundlegende Diskussion über die strategische Ausrichtung der NATO gefordert. Vor Beginn der Beratungen im englischen Watford betonte er die seiner Ansicht nach zentralen Fragen: „Wer ist unser Feind, wie reagieren wir gemeinsam auf den internationalen Terrorismus?“

Zugleich wies Macron Kritik an seiner heftig umstrittenen Diagnose zum Zustand der NATO zurück, in der er vom „Hirntod“ des Militärbündnisses gesprochen hatte. Er habe damit nur „unabdingbare“ Diskussionen in der NATO ausgelöst, sagte der französische Präsident.

Allerdings wurden in Watford umgehend Meinungsverschiedenheiten deutlich. So betonte der litauische Präsident Gitanas Nauseda, dass nicht der Terrorismus, sondern Russland die größte Gefahr sei. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verwies darauf, dass sich die NATO zum ersten Mal in ihrer 70-jährigen Geschichte über Chinas Aufstieg debattieren werde.

Vor dem Gipfel hatten Macron und US-Präsident Donald Trump für Zweifel am Wert der gegenseitigen Bündnisverpflichtung der NATO-Partner gesorgt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte gedroht, weitere NATO-Hilfe für die baltischen Staaten zu blockieren, wenn das Bündnis sich nicht hinter die türkische Politik in Nordsyrien stellt. „Ich hoffe, dass wir hier einen Kompromiss in dem Treffen der baltischen Staaten mit Erdogan finden werden“, sagte Nauseda.

Der britische Premierminister Boris Johnson spielte die Differenzen innerhalb des Bündnisses herunter. Es gebe eine „felsenfeste Einheit“ in der NATO. „Es gibt sehr viel mehr, das uns eint als das uns trennt“, sagte der Gastgeber, der als Ort für das Jubiläumstreffen das Golf-Hotel The Grove in Watford bei London ausgesucht hat.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wollte im Tagesverlauf auch zu einem bilateralen Treffen mit Trump zusammenkommen. Am Dienstag hatte sie sich „optimistisch“ zum NATO-Gipfel gezeigt.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg betonte, dass China mittlerweile die zweitgrößten Militärausgaben nach den USA habe. Die Volksrepublik habe kürzlich neue Waffen vorgestellt, auch neue nukleare Bewaffnung. Das Land sei für das westliche Verteidigungsbündnis „Chance und Herausforderung“ zugleich, sagte Stoltenberg. Diese Formulierung findet sich auch in der Londoner Erklärung, die der NATO-Gipfel verabschieden soll.

Weitere Themen sollen etwa der Kampf gegen Terrorismus, die Beziehungen zu Russland, die Rüstungskontrolle sowie eine neue Weltraum-Zuständigkeit der NATO sein. Stoltenberg erwähnte zudem die Sicherheit in neuen Mobilfunknetzen wie 5G. Hier fordern die USA ein härteres Vorgehen der Verbündeten gegen chinesische Netzwerkausrüster wie Huawei.




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