Letztes Update am Mi, 04.12.2019 14:17

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Staatenbund-Prozess - Angeklagter weitgehend geständig



Ein mutmaßlich führendes Mitglied des „Staatenbund Österreich“ und des „International Common Law Court of Justice Vienna“ (ICCJV) hat sich am Mittwoch in Linz vor Gericht verantworten müssen. Der 41-Jährige, dem die Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung sowie nach dem Verbotsgesetz zur Last gelegt werden, bekannte sich weitgehend schuldig. Nur den Vorwurf des Betrugs wies er zurück.

Der Mann, dessen Strafregister bereits zehn Eintragungen aufweist, hat Schulden, den Zahlungsplan des Privatkonkurses hielt er nicht ein. Er habe Probleme mit Autoritäten, so der Staatsanwalt zum Hintergrund des Beschuldigten - etwas, das auch ein psychiatrisches Gutachten bestätigte. Dieses attestiert ihm zudem eine narzisstische Persönlichkeitsstörung.

Beim ICCJV, der laut Staatsanwalt versucht habe eine eigene Gerichtsbarkeit aufzubauen, soll der Mann als „Hilfs-Sheriff“ tätig gewesen sein. Später soll er zum „Staatenbund“ gewechselt sein. Dort habe er 2016 den „Staat Oberösterreich“ ausgerufen, so die Anklage. Er habe Rekrutierungsveranstaltungen abgehalten und Mitglieder geworben. Denen habe er Fantasiedokumente des „Staatenbundes“ verkauft - z.B. „Authentizitätskarten“ (entspricht einem Pass, Anm.) um 30 bis 35 Euro, Kfz-Zulassungen (100 Euro) oder Gewerbescheine (zehn Euro). Den Käufern wurde erklärt, sie seien jetzt Bürger eines neuen Staates und müssten keine Steuern, Kammerbeiträge etc. mehr zahlen. Das wertet die Staatsanwaltschaft als Betrug mit einem Schaden von deutlich über 100.000 Euro. Darüber hinaus wird dem Mann auch vorgeworfen, Richter z.B. mit dem Eintrag in ein internationales Schuldenregister bedroht zu haben.

Der im Fall einer Verurteilung für die Strafe bedeutendste Punkt wäre das Verbrechen der Holocaustleugnung. Der 41-Jährige soll auf Facebook ein Posting geteilt haben, in dem es hieß: „Adolf Hitler hat keine Juden vergasen lassen, aber Juden haben Nichtjuden massenhaft vergast.“ Der „Staatenbund“ wurzle in der Reichsbürgerbewegung, erklärte der Staatsanwalt. Man behaupte, dass das „Dritte Reich“ immer noch bestehe und die Republik Österreich sowie die Bundesrepublik Deutschland keine legitimen Staaten seien. „Das geht eindeutig in eine rechte Richtung, NS-Ideen werden dort immer noch vertreten.“

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Auch wenn vieles, was im Anklagevortrag zu hören war, lustig klingen möge „wie aus dem Reich der Fantasie“, so müsse man auch bedenken, dass sich dem Staatenbund rund 2.000 Leute angeschlossen hätten und dieser „nicht nur einmal das Bundesheer zur Hilfeleistung bei einem Staatsstreich ersucht“ habe, so der Staatsanwalt an die Adresse der Geschworenen.

Der Angeklagte bestritt als einzigen Anklagepunkt den Betrug durch den Verkauf der Fantasiedokumente. Der Verteidiger betonte, sein Mandant habe sich nicht damit bereichert. Der Beschuldigte selbst sagte, er habe auch solche Dokumente gekauft und „ich habe mich nicht betrogen gefühlt“.

Der Prozess beruht auf einer Anklage der Staatsanwaltschaft in Graz und steht im Zusammenhang mit einem dortigen Verfahren, in dem Anfang des Jahres 14 „Staatenbund“-Mitglieder zu Strafen bis zu 14 Jahren Haft nicht rechtskräftig verurteilt worden sind. Im Landesgericht Linz gelten für den Zeitraum der Verhandlung erhöhte Sicherheitsmaßnahmen.

Seine Handlungen erklärte der Angeklagte mit „Wut“. Er behauptete aber auch, dass ihm vieles eingeredet worden sei - etwa von der „Präsidentin“ des „Staatenbundes“. Das habe damals gut geklungen, heute wisse er, dass es ein Blödsinn gewesen sei, meinte er sinngemäß. Von der Leugnung des Holocaust distanzierte er sich explizit. „Sicher hat es den Holocaust gegeben“, sagte er vor Gericht. Als er das Posting „Adolf Hitler hat keine Juden vergasen lassen, aber Juden haben Nichtjuden massenhaft vergast“ geteilt habe, habe er „sicher nicht gewusst, was ich tue“, meinte er. „Das klingt genauso blöd wie ‚Die Erde ist flach‘“.

Ihm sei aber von anderen eingeredet worden, dass das die Wahrheit sei. Er selbst sei „politisch nicht interessiert“, aber „ich war in Auschwitz und mir ist da drinnen schlecht geworden“ - der Besuch in der Gedenkstätte war vor dem Posting.

Seinen Einstieg in die Staatsverweigerer-Szene beschrieb er mit „Wut auf den Staat“, die er nach mehrmaligen Führerscheinabnahmen gehabt habe und die „sicher nicht unberechtigt war“. Diese Wut sei „vielleicht karmisch bedingt eine Resonanzgeschichte von mir“ gewesen. „Sind Sie sehr esoterisch?“, fragte der Richter. „Nein, eher buddhistisch angehaucht.“

Er gab zu, beim ICCJV ein „Hilfs-Sheriff“ gewesen zu sein, dieser „Status“ habe ihm gefallen. Er habe gedacht, „das kann mir helfen, dass gegen mich nicht vorgegangen wird“. Er hätte auch bei „Verhaftungen“ dieser selbst ernannten Gerichtsbarkeit, der zufolge nur mehr das Naturrecht gelten sollte, mithelfen müssen, bestätigte er auf Nachfrage des Staatsanwalts - „von dem habe ich mich gefürchtet“. Was genau geplant gewesen wäre, wisse er nicht, nur dass man „korrupte Politiker einsperren“ habe wollen. „In eigenen Gefängnissen“, ergänzte er.

Der Staatenbund sei dann das größere Gebilde gewesen. Von dessen Präsidentin, die mittlerweile nicht rechtskräftig zu 14 Jahren Haft u.a. wegen Hochverrats verurteilt worden ist, habe er „schon den Eindruck gehabt, dass sie positiv etwas verändern will“. Er habe ihr vorgeschlagen, „sich mit dem Parlament zusammenzusetzen für einen Konsens“, aber das habe sie abgelehnt.

Der ursprünglich für zwei Tage angesetzte Prozess dürfte wesentlich schneller zu Ende gehen als geplant. Sollten keine Beweisanträge mehr gestellt werden, ist ein Urteil der Geschworenen für den Abend wahrscheinlich.




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