Letztes Update am Mi, 04.12.2019 14:49

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NATO-Staaten: Abschlusserklärung trotz Streits



Trotz vieler Differenzen haben sich die NATO-Staaten bei ihrem Gipfel in Großbritannien auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Darin erneuern die Verbündeten ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung und heben auch die Bedeutung der „transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika“ hervor, wie aus der am Mittwoch verabschiedeten Londoner Erklärung hervorgeht.

Die NATO-Partner erwähnen darin auch die „Herausforderungen“ durch ein immer stärker werdendes China.

Am Rande des NATO-Gipfels in Großbritannien kam US-Präsident Donald Trump auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Das Treffen sei „sehr produktiv“ verlaufen, teilte ein Sprecher des türkischen Präsidialamts im Onlinedienst Twitter mit. Das Weiße Haus bestätigte das Treffen, das zuvor nicht angekündigt worden war.

Die USA und die Türkei stehen bei den europäischen NATO-Verbündeten derzeit massiv in der Kritik. Grund ist deren Politik in Nordsyrien: Trump hatte ohne Abstimmung mit den Alliierten den Abzug der US-Truppen aus dem Gebiet veranlasst, woraufhin die türkische Armee zusammen mit verbündeten, teils islamistischen Milizen in das Kurdengebiet einmarschieren konnten.

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Zuvor galten die kurdischen Milizen in Nordsyrien als enge Verbündete des Westens im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte das unabgestimmte Vorgehen der beiden Länder zum Anlass genommen, um der NATO den „Hirntod“ zu bescheinigen.

Die beiden Staatschefs hätten darüber gesprochen, wie wichtig es sei, dass die Türkei ihre Bündnisverpflichtungen erfülle, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Weißen Hauses. Zudem sei es um ein bilaterales Handelsabkommen, regionale Sicherheitsfragen und Energiesicherheit gegangen. Es habe sich um ein „äußert ergiebiges“ Treffen gehandelt, schrieb Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun am Mittwoch auf Twitter und teilte ein Foto des Gesprächs.

Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind angespannt, unter anderem weil die Türkei im Sommer von Russland das Raketenabwehrsystem S-400 bezogen hatte. Die US-Regierung befürchtet, dass Russland über das empfindliche Radar des Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten des US-Kampfjets F-35 gelangt.

Ankara war Partner beim Bau des Kampfjets und wollte zahlreiche Flugzeuge kaufen. Wegen des Rüstungsdeals mit Moskau haben die USA den NATO-Partner aus dem F-35-Programm ausgeschlossen. Vergangene Woche hatte die Türkei die Raketenabwehr getestet.

Erdogan und Trump hatten sich zuletzt Mitte November in Washington getroffen. Trotz zahlreicher Streitpunkte hatte Trump Erdogan dabei gelobt. Auch am Dienstag sagte er auf dem NATO-Gipfel, er habe eine „sehr gute“ Beziehung zu der Türkei und zu Erdogan.




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