Letztes Update am Mi, 04.12.2019 15:48

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rouhani fordert Nachsicht für nicht bewaffnete Demonstranten



Bewaffnete Demonstranten bei den jüngsten Unruhen im Iran sollen nach den Worten von Präsident Hassan Rouhani bestraft werden, für andere Teilnehmer an den Protesten forderte er aber Nachsicht. „Einige mit Pistolen und Messern bewaffnete Randalierer sollten im gesetzlichen Rahmen bestraft werden“, sagte Rouhani am Mittwoch.

Sie hätten nicht nur Menschenleben bedroht, sondern auch öffentliche Einrichtungen in Brand gesetzt und Kaufhäuser geplündert. Auch gebe es Geständnisse, wonach sie vom Ausland gelenkt worden seien, um vor den Parlamentswahlen am 21. Februar 2020 für Unruhe im Iran zu sorgen, so Rouhani nach Angaben seines Webportals.

Diese Geständnisse würden später veröffentlicht und zeigen, dass sie die Proteste mehr als zwei Jahre geplant hätten. „Ihre Herren im Ausland sagten ihnen, nun ist die Zeit“, sagte Rouhani. Die iranische Führung macht seit Wochen Feinde im Ausland wie die USA, Israel und Saudi-Arabien für die landesweiten Demonstrationen verantwortlich, die den Iran Mitte November erschüttert hatten.

Mit anderen Demonstranten sollte die Justiz Nachsicht haben, erklärte Rouhani weiter: „Wer jetzt emotional auf die Straße gegangen ist und protestiert oder gar einen Reifen angezündet hat, ist in meinen Augen kein Krimineller und sollte freigelassen werden.“

Laut Rouhani werden die Innen- und Justizminister sowie seine zuständige Vizepräsidentin die Berichte über die Unruhen auswerten. Die drei sollten einen Bericht mit Details zu Opfern, Inhaftierten und Sachschäden erstellen, der auch veröffentlicht werde, sagte Rouhani. Dabei solle auch klargestellt werden, ob die Opfer durch Kugeln von Polizei und Sicherheitskräften oder von den Unruhestiftern starben.

Im Iran waren Mitte November landesweite Proteste gegen eine von Rouhani angeordnete Erhöhung der Benzinpreise und die Rationierung von Kraftstoff ausgebrochen, gegen die Sicherheitskräfte gewaltsam vorgingen. Dabei kamen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International 208 Menschen ums Leben. Nach offiziell unbestätigten Angaben gab es zudem mehr als 1.000 Festnahmen - unter ihnen 180 „Rädelsführer“, denen die Todesstrafe droht. Mit einer zeitweisen Internetblockade sorgte Teheran dafür, dass kaum Informationen der Proteste verbreitet werden konnten.

Der Iran hat außerhalb des Landes veröffentlichte Opferzahlen dementiert. Diese seien „absolut falsch“, es seien weitaus weniger, sagte Justizsprecher Gholam-Hossein Esmaili am Dienstag. Eigene Zahlen nannte er nicht. Er sprach jedoch von 300 Inhaftierten in Teheran.




Kommentieren