Letztes Update am Mi, 04.12.2019 16:05

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Seenkauf - Angeklagter attackiert die Staatsanwaltschaft



Als erster Angeklagter ist am Mittwoch im Seenkauf-Prozess am Landesgericht Klagenfurt Aucon-Vorstand Heinz Liebentritt befragt worden. Er attackierte die Staatsanwaltschaft massiv, nannte die Anklagevorwürfe „Anschüttungen“ und betonte seine antifaschistische Haltung, die ihn 2007 zuerst zögern ließ, Geschäfte mit dem freiheitlichen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zu machen.

Laut Anklage hat Liebentritt Haider bestochen, einen Beitrag zu dessen Untreue am Land Kärnten, das einen überhöhten Kaufpreis für die Immobilien zahlte, geleistet und hat sich des schweren Betrugs schuldig gemacht, weil er einer Landesgesellschaft eine überhöhte Honorarrechnung stellte. „Ich war ein massiver Gegner eines Nationalpopulisten“, beteuerte der Angeklagte in Anspielung auf Haider, aber: „Es war für mich schon erstaunlich, mit welcher Professionalität und Hintergrundperspektive das Gespräch vom Landeshauptmann angegangen wurde.“

Haider habe bei einem Treffen in Klagenfurt im August 2007, an dem auch der zweite Angeklagte, der damalige ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider, teilnahm, große Pläne für die ÖGB-Tochter Sotour (Sozialtourismus), die die Feriendörfer auf den Seeimmobilien betrieb, bekundet. Den Kontakt zu Haider hatte die Ex-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger hergestellt, die als Maklerin in seinem Auftrag aufgetreten sei.

Mit Haider habe er damals auch vereinbart, dass er zusätzlich zum dreiprozentigen Vermittlungshonorar 1,5 Prozent als Unternehmensberater bekommen sollte. Haider habe ihn später von 4,5 auf 3,5 Prozent Provision heruntergehandelt. Illegale Absprachen gebe es bei ihm natürlich generell nicht, betonte der Angeklagte. Bei aller politischen Gegnerschaft lobte Liebentritt Haider für dessen strategisches Geschick. Er glaube nicht, dass Haider so dumm gewesen wäre, sich vom ÖGB bestechen lassen, meinte Liebentritt.

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In der Befragung ging es dann um diverse Aufzeichnungen über die vereinbarten Prozentsätze. Demnach wären Kaufmann-Bruckberger - als vereinbarte Hälfte des Vermittlungshonorars - 645.000 Euro zugestanden. Überwiesen wurden ihr 700.000. Liebentritt sagte, sie habe mehr verlangt, er wollte keinen Rechtsstreit und habe eben mehr bezahlt. Auf Befragung des Staatsanwalts beharrte er aber darauf, dass er keinen schriftlichen Vertrag mit ihr gebraucht habe.

Die Befragung durch den Staatsanwalt gestaltete sich schwierig. Liebentritt meinte immer wieder, er verstünde die Fragen nicht. Unfreundliche Wortgefechte folgten. Fragen der Privatbeteiligten, nämlich der Vertreter der geschädigten Kärntner Seeliegenschaften Gesellschaft (SIG), weigerte sich Liebentritt zu beantworten. Das Land Kärnten habe ausschließlich pekuniäres Interesse, keines an der Wahrheitsfindung.




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