Letztes Update am Mi, 04.12.2019 16:24

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Stundenhotel-Affäre: Kaczynski-Vertrauter tritt nicht zurück



Nach einer Affäre um ein Stundenhotel bringt die Rücktrittsweigerung eines Spitzenbeamten Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS unter Druck. „Ich werde meine Mission aus Verantwortungsgefühl fortführen“, erklärte Marian Banas, enger Vertrauter des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski und Chef der obersten Rechnungsprüfungsbehörde, am Mittwoch in Warschau.

Er sei zwar zum Rücktritt bereit gewesen, dann aber zum „Opfer eines brutalen politischen Spiels“ geworden. Der Ex-Finanzminister hatte sein Haus an Betreiber eines Stundenhotels vermietet. Die Antikorruptionsbehörde CBA hatte Ende vergangener Woche Anzeige erstattet, weil der Verdacht bestehe, dass Banas falsche Vermögenserklärungen abgegeben und Einkommensquellen nicht dokumentiert habe. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor gesagt, er gehe davon aus, dass Banas sein Amt aufgrund der Vorwürfe niederlegen werde.

Die Affäre um den Spitzenbeamten beschäftigt die polnische Politik seit Tagen. Banas wird zunehmend zu einem Problem für die PiS und ihren Vorsitzenden Kaczynski, der sehr strenge Moralauffassungen vertritt. Vertreter der konservativen Bauernpartei PSL forderten am Mittwoch, Präsident Andrzej Duda möge in der Sache ein Machtwort sprechen.

Im September hatte der Fernsehsender TVN berichtet, dass sich in einem Mietshaus in Krakau, das Banas in seiner Vermögenserklärung 2018 angegeben hatte, ein Stundenhotel befinde. Betreiber sind demnach zwei in der Stadt einschlägig bekannte Brüder. In einer vorangegangenen Vermögenserklärung aus dem Jahr 2016 hatte Banas angegeben, dass er mit den Brüdern einen Kaufvertrag für das Haus abschließen wolle. Zu dem Deal kam es wohl nicht. Die Immobilie soll der Ex-Minister erst im August abgestoßen haben - wenige Tage, bevor er oberster Rechnungsprüfer wurde.




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