Letztes Update am Do, 24.04.2014 09:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Heikler Besuch für Außenminister Kurz in Teheran ab Samstag



Wien/Teheran (APA) - Es wird die bisher schwierigste Reise für den 27-jährigen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP): Ab Samstag reist er nach Teheran, um einen bevorstehenden Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer vorzubereiten. Ansprechen will er in der Islamischen Republik vor allem die Menschenrechte, Israels Sicherheitsbedürfnis und das Atomprogramm.

Besonders die Regierung in Jerusalem ist über den Besuch nicht erfreut, da sie den Iran als größte Gefahr für Israel sieht. Die Palette an israelischen Kritikpunkten ist groß: Der Oberste Führer Ali Khamenei hetze weiter gegen Israel und leugne den Holocaust und die Menschenrechte würden missachtet. Außerdem seien unter dem als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rohani bereits Hunderte Menschen hingerichtet worden. Schließlich exportiere Teheran Terror und sei in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt.

All das wird Kurz im Hinterkopf haben, wenn er seinen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif und andere hochrangige iranische Politiker treffen wird. Geplant sind auch Treffen mit Präsident Hassan Rohani sowie mit Vertretern von Glaubensgemeinschaften und Menschenrechtsaktivisten. Der Außenminister hat mehrfach betont, dass die Atomfrage und die Menschenrechte für Österreich Priorität vor Wirtschaftsfragen hätten.

Der Iran hat traditionell sehr gute Beziehungen zu Österreich, die Alpenrepublik wird auch als Brücke zu Europa gesehen. Als einziges EU-Land hat Österreich in den vergangenen Jahren sehr regelmäßig iranische Chefdiplomaten empfangen. Fischer meinte im Herbst gegenüber der APA, dass das Vertrauen in den Iran seit der Wahl Rohanis gewachsen sei. Deswegen „müsse und solle man dem Iran zuhören“.

Dennoch gab es Anfang März einige Verstimmungen, die mit dem Besuch des österreichischen Außenministers nun „glattgebügelt“ werden sollen. Damals hat das iranische Außenministerium EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wegen Gesprächen mit Menschenrechtsaktivistinnen in der österreichischen Botschaft während ihrer Iran-Reise kritisiert. Ashton selbst rechtfertige sich damals und meinte, sie habe sich anlässlich des Weltfrauentages mit iranischen Frauen getroffen. Laut der Nachrichtenagentur Fars sprach sie mit Dissidentinnen, die 2009 in die Demonstrationen gegen das Regime verwickelt waren, darunter die Frauenaktivistin Narges Mohammadi.

Während Wien und Teheran auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene näher zusammenrücken, forderte das irankritische Bündnis „Stop the Bomb“ eine Absage der geplanten Iran-Reisen von Kurz und Fischer. „Holocaustleugner dürfen keine Gesprächspartner sein“, argumentierte „Stop the Bomb“-Sprecher Stefan Schaden in einer Aussendung und sprach von einem „fatalen Kuschelkurs“ des Westens mit Teheran.

„Stop the Bomb“ kritisiert, dass die Besuche „nichts als eine Hofierung des homophoben, antisemitischen und frauenverachtenden Regimes sind“. Auch sei Fischer das erste westliche Staatsoberhaupt seit dem Jahr 2005, das den Iran besuche.




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