Letztes Update am Do, 24.04.2014 17:29

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Slowenisches Referendum über Geheimdienst-Archive erst am 8. Juni



Ljubljana (APA) - In Slowenien findet das Referendum über Geheimdienst-Archive nicht am 4. Mai, sondern erst am 8. Juni statt. Nachdem das Verfassungsgericht den ursprünglichen Termin aufhob, legte das Parlament am Donnerstag ein neues Datum fest. Die Oppositionspartei SDS, die das Referendum erzwang, ist damit unzufrieden. Sie kündigte an, die Entscheidung wieder vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen.

Die konservative Partei, die das Referendum mit mehr als 46.000 Wählerunterschriften beantragte, wollte es gleichzeitig mit der Europawahl am 25. Mai durchführen, um eine größere Wählerbeteiligung und niedrigere Kosten zu sichern. Deshalb hatte sie den ursprünglichen Termin auch vor dem Verfassungsgericht angefochten. Dieses ordnete dem Parlament vergangene Woche an, ein neues Datum festzulegen. Doch die Koalition machte der SDS auch ein zweites Mal einen Strich durch die Rechnung mit dem Argument, dass das Archiven-Thema bei gleichzeitiger Durchführung mit der Europawahl untertauchen würde.

Beim Referendum geht es um eine neulich verabschiedete Gesetzesnovelle, die den Zugang zu den Archiven neuregelt. Die SDS glaubt, dass damit der Zugang zu Archiven aus der jugoslawischen Zeit, vor allem jenen von der Geheimpolizei UDBA, eingeschränkt wird. Die Regierung behauptet das Gegenteil, nämlich, dass es erstmals keine unzugängliche Archiven mehr gebe. Alle Archive würden freizugänglich sein mit Ausnahme von sensiblen persönlichen Daten, diese werden anonymisiert.




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