Letztes Update am So, 27.04.2014 07:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Wahlprogramme 2 - AKW, Asyl und Euro



Wien (APA) - AKW-AUSBAU UND FRACKING

Für einen Atomausstieg in Europa sind ÖVP, SPÖ, Grüne, „Europa anders“, BZÖ und EU-Stopp. Die NEOS wollen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren, die Grünen und „Europa anders“ wollen sie komplett beenden. Die Schiefergasgewinnung mittels Fracking kommt in den Wahlprogrammen der beiden Regierungsparteien nicht vor, die SPÖ verweist aber darauf, dass sie im Gegensatz zur ÖVP im Europaparlament dagegen gestimmt hat. Auch die Grünen sind dagegen.

ASYL

SPÖ und Grüne wollen ein gemeinsames und solidarisches Asylsystem, auch die NEOS wollen „gerechte und zumutbare Aufnahmequoten für jedes Land“ sicherstellen. Gegen die „Festung Europa“ ist „Europa anders“. Die ÖVP will hingegen illegale Migration verhindern, die FPÖ Asylzentren außerhalb der EU schaffen, einen „Einwanderungsstopp“ durchsetzen und eine Abstimmung über Österreichs Verbleib im Schengen-Raum abhalten. Das BZÖ hält an den bestehenden Regeln fest, „EU-Stop“ ist gegen „Massenzuwanderung“.

VERTEIDIGUNG

Die Verteidigungspolitik ist im ÖVP-Wahlprogramm kein Thema. Die SPÖ ist für eine vertiefte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die FPÖ will eine „aktive Neutralitätspolitik“. Die Grünen wollen eine Ächtung des Krieges durch die Union, sie soll sich zum Gewaltmonopol der UNO bekennen. Die NEOS möchten die nationalen Armeen in eine EU-Truppe integrieren. REKOS und „EU-Stop“ sind gegen eine Militärunion, „Europa anders“ wolle die EU-weite Abrüstung.

WÄHRUNG UND FINANZEN

Bankeninsolvenzrecht und Finanztransaktionssteuer sind Anliegen von ÖVP, SPÖ, Grünen. Die NEOS wollen letztere „geringfügig“, Eurobonds finden sie im Gegensatz zu den Grünen problematisch. „Europa anders“ ist gegen eine Bankenrettungen auf Kosten der Gesellschaft. Die FPÖ will eine „zwingende Volksabstimmung“ über den Verbleib Österreichs im ESM. Bei Nicht-Stabilisierung des Euro wollen die Freiheitlichen eine „rasche Restrukturierung“ der Eurozone („Austritt der schwachen Volkswirtschaften“). Die REKOS wollen einen „Kern-Euro“, das BZÖ den Ausschluss insolventer Länder aus der Eurozone. „EU-Stop“ will den Euro-Austritt.

EU-USA-HANDELSABKOMMEN

Beim derzeit verhandelten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) herrscht durchgehend eine recht kritische Haltung. Die ÖVP will transparente Verhandlungen und eine Vorlage im EU-Parlament, die SPÖ pocht auf die Einhaltung der hohen sozialen, ökologischen, gesundheitlichen und menschenrechtlichen Standards der EU. Ähnlich, aber radikaler sehen das die Grünen, die weitere Verhandlungen ablehnen, sollten die genannten Bedingungen nicht erfüllt werden. Von der FPÖ kommt klare Ablehnung, ebenso von den REKOS (wenn auch nicht direkt im Wahlprogramm), „Europa anders“ dem BZÖ und „EU-Stop“. Im NEOS-Wahlprogramm kommt TTIP nicht vor. Spitzenkandidatin Angelika Mlinar hält es derzeit nicht für unterstützenswürdig, meinte aber kürzlich im Nationalrat, „Globalisierung ist nicht zu fürchten, sondern zu formen“.




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