Letztes Update am Mo, 12.05.2014 06:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Die Moskau-Connection der „Donezker Volksrepublik“



Kiew (APA) - Die Bitte des russischen Präsidenten Wladimir Putin um eine Verschiebung des umstrittenen Referendums in den Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) blieb ein bloßes Lippenbekenntnis. Dabei hätte der Kreml genügend Möglichkeiten, im Rahmen russischer Gesetze deutliche Signale auszusenden und Druck auszuüben.

Bereits als Putin am vergangenen Mittwoch für die Verschiebung der Volksabstimmung plädierte, vermuteten Beobachter ein Ablenkungsmanöver: Putin könnte diese öffentliche Positionierung anschließend dafür verwenden, um jede Verantwortung für weitere Entwicklungen im Osten der Ukraine abzustreiten, meinten sie. In der Tat lehnten Vertreter der eigenmächtig ausgerufenen „Volksrepubliken“ in Donezk und Luhansk postwendend jede Verschiebung ab und zeigten sich vom vermeintlichen Wunsch Putins unbeeindruckt. Gleichzeitig unternahm aber auch das offizielle Russlands nichts, das die selbst ernannten Volksvertreter zum Umdenken bewegt hätte.

So war in den vergangenen Tagen in Russlands staatlichen Medien keinerlei Abweichen von der bisherigen redaktionellen Linie zu bemerken. „Dieses Referendum des Volkes über den Status der ‚Donezker Volksrepublik‘ wurde zu einem authentischen Symbol des Widerstands und des Wunsches auf Selbstbestimmung“, resümierte etwa ein Korrespondent von „Rossija 1“. Und die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti konstatiert am Sonntagabend mit Verweis auf eine Moskauer Organisation „Für saubere Wahlen“ umgehend, dass es bei den Referenden keine größeren Irregularitäten gegeben habe.

Abgesehen von der vom Kreml mitgesteuerten Berichterstattung hätte das offizielle Moskau auch rechtsstaatliche Möglichkeiten, auf Paramilitärs in der Ostukraine und manche publizistische Unterstützer in Russland einzuwirken. Denn nach russischen Strafrecht sind sowohl öffentliche Aufrufe zur Entfesselung eines Angriffskrieges (Artikel 354) als auch das Planen, Vorbereiten, Entfesseln und Führen eines solchen (Artikel 353) strafbar. Letzteres wird gar mit maximalen Strafen von 15 und 20 Jahren Freiheitsentzug sanktioniert.

In Ermangelung von russischen Präzedenzfällen sind die gerichtlichen Perspektiven unklar. Aber das bloße Einleiten eines Strafverfahrens gegen den russischen Staatsbürger Igor Girkin wäre ein deutliches Signal: Girkin fungiert unter dem Namen Igor Strelkow als militärischer Kommandant der „Donezker Volksrepublik“ (DNR). Zuvor und zumindest bis 2010 hatte der Russe, der in einem Plattenbau im Moskauer Stadtteil Biberewo gemeldet ist, nach eigenen Angaben in einer Antiterrorabteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB gedient.

Ende Februar und Anfang März 2014 spielte Girkin jedenfalls, so beobachtete etwa der prominente russischer Journalist Oleg Kaschin, eine zentrale Rolle bei jener militärischen Geheimoperation, die schließlich zur Annexion der Krim durch Russland führte. Russischen Medien gegenüber gab er außerdem unumwunden zu, dass seine Truppe, die Anfang April mit Waffengewalt Amtsgebäude in Slowjansk (Slawjansk) und Kramatorsk erobert hatte, auf der Krim und somit quasi unter russischer Kontrolle aufgestellt worden war. Von Girkin befehligte Freischärler waren zudem maßgeblich an der Entführung von OSZE-Militärbeobachtern beteiligt.

Potenzielle Beitragstäter Girkins könnten aber auch in Russland sitzen: Der Politberater Alexander Borodaj gilt als sein Pressekontakt in Moskau. Borodaj tritt aber gleichzeitig auch als Autor der nationalistischen Moskauer Zeitung „Sawtra“ („Morgen“) auf, mit der auch Girkin gut Kontakte hat: In einem kürzlichen Interview wurde der Freischärlerführer von Andrej Fefelow vertraut geduzt. Fefelow ist der Sohn des Sawtra-Chefredakteurs und Schriftstellers Alexander Prochanow, der seit sowjetischen Zeiten als „Nachtigall des Generalstabs“ bezeichnet wird.

Der für seine großrussischen Fantasien bekannte Prochanow fungiert aber auch als Vorsitzender des rechtsnationalen Isborsk-Diskussionsklubs, in dem führende russische Ukraine-Ideologen vertreten sind. Neben dem Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Sergej Glasjew ist dies insbesondere der prominente Rechtsaußen-Philosoph Alexander Dugin. Dieser forderte zuletzt nahezu im Tagesrhythmus öffentlich zu einem Angriffskrieg gegen die Ukraine auf. Dugin, der das Institut für die Soziologie internationaler Beziehungen an Moskaus Staatlicher Lomonossow-Universität leitet, könnte mit seinen einschlägigen Erklärungen durchaus gegen das russische Strafrecht verstoßen haben.

Eine Rolle für die Entwicklungen im Osten der Ukraine spielt aber auch der bekannte russische Rechtsextremist Alexander Barkaschow, der Anfang der Neunziger die Partei „Russische Nationale Einheit“ (RNE) gegründet hatte. Medienberichten zufolge war der sogenannte „Donezker Volksgouverneur“ Pawel Gubarew, der dieser Tage aus der Kiewer Untersuchungshaft entlassen wurde, Mitglied der RNE.

Barkaschow dürfte derzeit im Hintergrund so manche Fäden ziehen: In einem abgehörten Telefonat, das der ukrainische Geheimdienst bereits am 6. Mai veröffentlicht hatte, empfahl Barkaschow einem pro-russischen Aktivisten in Donezk die Ergebnisse des Referendums plump zu fälschen. „Schreibt doch, verdammt noch einmal, dass 89 Prozent die „Donezker Volksrepublik“ unterstützen“, hatte Barkaschow gesagt. Sein Ratschlag wurde womöglich ernst genommen: 89,07 der Stimmen, so erklärten die Aktivisten der DNR am Sonntagabend, hätten für sich eine Unabhängigkeit der „Donezker Volksrepublik“ ausgesprochen.




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