Letztes Update am Mo, 12.05.2014 18:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl: Slowakische Nationalpartei will zu neuer Rechts-Fraktion



Bratislava (APA) - Die Slowakische Nationalpartei (SNS) will sich bei einem möglichen Erfolg bei den EU-Wahlen an der geplanten neuen Rechts-Fraktion im EU-Parlament beteiligen. Nach der Wahl „wollen wir eine Fraktion bilden, die ganz klar Nein zum Sozialismus im Europaparlament sagt,“ so SNS-Vorsitzender Andrej Danko bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montag in Bratislava.

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Sozialisten stellten national orientierte Politiker all zu gerne als „die Bösen“ dar und würden lügen, so Danko laut staatlicher Nachrichtenagentur TASR. Die EU sei heute aber dringend reformbedürftig und ohne Zusammenarbeit nationaler Parteien wäre „die Reform gefährdet.“ Einzelne Europaabgeordnete könnten in Brüssel nicht viel bewirken, zusammenschließen national orientierter Parteien aus verschiedenen Mitgliedsländern sei daher unausweichlich, unterstrich er. Bisher verhielt sich die SNS zur einer gemeinsamen Fraktion eher zurückhaltend. Die SNS und die FPÖ seien sich auch einig, welchen Weg die Gemeinschaft weiter gehen sollte: „Sie soll kein Superstaat, sondern eine Union starker Nationalstaaten sein,“ so Danko.

Im Europaparlament wolle man daher gemeinsam notwendige Änderungen durchsetzen, die Gemeinschaft als solches aber sicher nicht liquidieren. „Islamisierung“ und „nicht endende Erweiterung“ müssen aber gestoppt werden, betonte er. Man wolle „kein zentralisiertes Europa“, dass sich an Gesetze hält, die von Brüssel aufgezwungen werden, erklärte auch Strache. Das Ziel national orientierter Parteien sei ein fortschrittliches Europa, dass christliche Werte wahrt. Die kulturelle Identität Europas müsse erhalten werden. „Wir wollen die Islamisierung Europas nicht erleben, wir lehnen den Beitritt der Türkei ab und wollen auch das Diktat multinationaler Konzerne nicht unterstützen,“ fasste er zusammen. „Wir haben das Recht zu kritisieren,“ betonte Strache.

Es sei ersichtlich, dass Vertreter der EU Vereinbarungen, die sie selbst unterschrieben hatten, nicht einhalten. Der Vertrag von Maastricht werde verletzt, aus der Gemeinschaft werde langsam eine „Union der Schulden und Schuldner“, sagte der FPÖ-Chef. Eine ähnliche Herausforderung wie Danko habe er selbst vor sich gehabt, als er die FPÖ-Führung nach Jörg Haiders Gründung des BZÖ übernommen hatte, so Strache. Seitdem sei es gelungen aus der Partei eine starke politische Kraft in Österreich zu machen. Und Danko stehe dafür, dass er auch die SNS, die historisch älteste Partei der Slowakei, zu einer modernen Gruppierung mache, die fähig sein werde, „die Dinge zum besseren zu ändern“, erklärte Strache. Laut aktuellen Umfragewerten lag die SNS zuletzt mit 4,7 Prozent unterhalb der fünfprozentigen Wahlhürde in der Slowakei und könnte einen erneuten Einzug ins Europaparlament verfehlen.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA561 2014-05-12/18:27




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