Letztes Update am Sa, 24.05.2014 00:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Russischer Historiker: Putin agierte bei Krim-Annexion wie Autodieb



Wien/Kiew (APA) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der Annexion der Krim wie ein Gelegenheitsdieb gehandelt, der ein offenes Auto mit Zündschlüssel stehen gesehen und zugegriffen hat. So die Analyse des Historikers Sergej Medwedew von der Politischen Fakultät der Moskauer High School of Economics. „Du siehst die Gelegenheit und nimmst sie wahr“, sagte er am Freitag im Gespräch mit der APA in Wien.

Dennoch könnte es laut Medwedew auch einen langfristigen Plan hinter dem russischen Vorgehen bei der Krim gegeben haben, auf jeden Fall aber handfeste Gründe: Die ukrainische Maidan-Bewegung, die Präsident Viktor Janukowitsch stürzte, sowie die Vereitelung des Planes, die Ukraine von der EU-Assoziierung abzubringen und in die russisch dominierte Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft zu integrieren habe Präsident Putin persönlich genommen.

Zugleich habe in Russland - obwohl die Opposition „so gut wie ausgerottet“ sei - nach 15 Jahren der Machthabe eine Putin-Müdigkeit geherrscht, und Putin habe eine Schwäche der EU und des Westens gespürt. „Er hat einen Anker für einen neuen, direkten ‚Kontrakt‘ mit der russischen Bevölkerung gebraucht. Die Krim wurde zur Plattform, auf der dieser neue ‚Kontrakt‘ gebaut wurde“, analysierte Medwedew.

Dass die Krim je wieder zurück zur Ukraine kommt, glaubt der Experte nicht. Viel russisches Geld werde nun in die Schwarzmeer-Halbinsel gesteckt und Gelder auch von anderen russischen Regionen dorthin umgeleitet und u.a. in die Infrastruktur gesteckt. Gegen die Volksgruppe der Krim-Tataren, die sich der Annexion widersitzen, kommen schwere Menschenrechtsverletzungen zu befürchtet Medwedew. Aus Sicht Kiews sei die Krim wiederum „Ballast“ gewesen. „Vielleicht sind sie (die Ukrainer, Anm.) ohne sei besser dran.“

Für die Ostukraine prognostiziert Medwedew „keine Besetzung oder Militärintervention“. Vielmehr liege es im Interesse der Entscheidungsträger im Kreml „einen schleichenden Bürgerkrieg“ zu unterstützen, um die Ukraine vor dem Hintergrund der EU- und NATO-Annäherung in Schach zu halten. So sei dies bereits im Fall Moldaus mit Transnistrien und im Fall Georgiens mit Abchasien und Südossetien geschehen.

Was das Verhältnis Moskaus zum Westen betrifft, glaubt Medwedew, der auch in den USA studiert hat, an eine „Normalisierung auf niedriger Ebene mit Elementen des engagement, einerseits, und des containment, andererseits“. So sei das Verhältnis zwischen Putin und US-Präsident Barack Obama völlig zerrüttet. Im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder der Welthandelsorganisation (WTO) würden aber „institutionelle Mechanismen“ der Zusammenarbeit zum Tragen kommen.

Dass es wegen der hohen Kosten für die Krim oder andere Separatisten-Regionen im Raum der früheren Sowjetunion, die Moskau erhält, oder wegen möglicher Wirtschaftssanktionen des Westens zu sozialen Protesten oder einer Anti-Regierungs-Bewegung in Russland kommen könnte, davon ist laut Medwedew nicht auszugehen: „Das sehe ich nicht kommen.“ „Das echte Problem (für den Kreml, Anm.) beginnt erst, wenn der Ölpreis unter 80 Dollar fällt, oder es passiert ein großer Terrorangriff.“ Und selbst dann könnte dies auch im Gegenteil „die Nation konsolidieren“.

Seine Regierungskritik konnte Medwedew bisher öffentlich äußern, ohne verhaftet zu werden. Seine Sendung, die er im Fernsehen hatte, sei er aber los, und der Spielraum für Unabhängigkeit in TV und Online-Medien werde „Woche für Woche, Tag für Tag“ enger. „Es ist Tod durch ersticken.“ Noch gebe es Dutzende unabhängige Journalisten; die Medien gehörten aber Oligarchen, die dem Regime gegenüber loyal sein müssten und diese Journalisten einfach entließen. Noch gebe es kritische Medien wie das Radio Echo Moskwy oder die „Nowaja Gaseta“, aber deren Reichweite sei vergleichsweise gering: 80 Prozent der Russen informierten sich nur über die Abendnachrichten der landesweiten TV-Sender.

(Das Gespräch führte Martin Richter/APA)




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