Letztes Update am Fr, 06.06.2014 14:53

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wiener Privatbank Euram erfolglos mit Millionenklage gegen Slowakei



Bratislava/Wien (APA) - Die Slowakei wird der in Wien ansässigen Privatbank Euram (European American Investment Bank) die geforderte Entschädigung in Höhe von 131 Mio. Euro nicht zahlen müssen. Das angerufene Schiedsgericht hat definitiv zugunsten der Slowakei entschieden, wie am Freitag Medien in Bratislava unter Berufung auf das slowakische Finanzministerium berichteten.

Euram, die über ihre slowakische Tochter zu 51 Prozent an der privaten Krankenkasse Apollo beteiligt war, klagte wegen einer kontroversen Entscheidung, mit der die Regierung des Sozialdemokraten Robert Fico privaten Krankenversicherern verboten hatte, Gewinne auszuschütten. Profite aus Pflichtversicherungsgeldern der Klienten sollten zurück ins chronisch unterfinanzierte Gesundheitswesen des Landes fließen. Die Regelung wurde vom slowakischen Verfassungsgericht bereits aufgehoben.

Den Medienberichten nach hat das Schiedsgericht das Arbitrageverfahren jetzt endgültig eingestellt mit der Begründung, Euram habe sich in der selben Sache parallel auch an ein zuständiges Gericht in der Slowakei gewendet. „Das Tribunal ist zum Schluss gekommen, die Euram Bank hat damit auf ihr Recht, eine Arbitrage zu führen, verzichtet“, erklärte das Finanzministerium in Bratislava. Das sei ein „definitiver Sieg“ der Slowakei im Verfahren.

Ob das Gewinnverbot der slowakischen Regierung gegen das slowakisch-österreichische Abkommen über Investitionsschutz verstoßen hatte und Euram dadurch tatsächlich geschädigt wurde, bleibt damit unklar.




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