Letztes Update am Mi, 11.06.2014 19:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Slowenien: Verfassungsgericht bestätigte Wahltermin am 13. Juli



Ljubljana (APA) - Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Slowenien finden wie geplant am 13. Juli statt. Das Verfassungsgericht wies am Mittwoch drei Anträge zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Wahltermins zurück und bestätigte das vom Staatspräsident Borut Pahor festgelegte Datum, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA.

Dabei habe das Verfassungsgericht keine inhaltliche Entschei

dung getroffen, sondern bei einer strengen Auslegung der Verfassung geblieben, so die STA. Zwei Anträge waren aus formellen Gründen verworfen. Den dritten Antrag, der von einer Gruppe von Intellektuellen, der linksgerichteten Wochenzeitung Mladina und Vertreter von neuen Kleinparteien eingebracht wurde, wiesen die Richter als unbegründet zurück.

Die Bürgerinitiative behauptete, dass der Urnengang im Juli das Wahlrecht der Bürger einschränken würde. Den Wählern, die sich zu dieser Zeit auf Urlaub befinden, insbesondere jenen im Ausland, werde damit die Stimmabgabe unmöglich gemacht bzw. deutlich eingeschränkt, lautete das Argument.

Das Verfassungsgericht beschloss jedoch einstimmig, dass die in der Verfassung festgelegte Frist, wonach die Wahlen spätestens zwei Monate nach der Auflösung des Parlaments stattfinden müssen, keine andere Interpretationen zulasse. Die Bestimmung sei unmissverständlich und bindend für den Staatspräsidenten, hieß es.

Zu den vorgezogenen Neuwahlen in Slowenien kommt es nach dem Rücktritt der Regierungschefin Alenka Bratusek. Sie war Anfang Mai als Premierministerin zurückgetreten, nachdem sie einen internen Machtkampf in der Regierungspartei „Positives Slowenien“ gegen Parteigründer Zoran Jankovic verloren hatte. Damit stürzte auch ihre Mitte-Links-Regierung. Regulär hätten erst im Herbst 2015 wieder Parlamentswahlen stattfinden sollen.




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